Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Der § 465 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seine Literatur. 329

des Verkäufers, also bei Treu und Glauben — und das hat
auch die bisherige Praxis angenommen — bewerkstelligt werden
kann. Andererseits wird sich unter gleichen Umständen auch der
Käufer eine Nachlieferung gefallen lassen müssen, trotzdem er
sich nur für Wandelung erklärt hatte. Beim Spezieskauf kann
der Käufer niemals Nachlieferung verlangen, wenn die Sache,
mit der Erfüllung zu leisten ist, an der Gewährleistung sich
vollziehen soll, unzweifelhaft — ich unterstreiche das Wort
— bestimmt ist. Beim Genuskaufe soll diese Sache sozusagen
erst erzeugt werden.
Zum Schluß nachträglich noch das Eine: Ich habe bisher
eine gesetzliche Bestimmung nicht erwähnt, die meines Erachtens
entscheidend für die Annahme spricht, daß der § 465 nur die Frage
der Wahl hat entscheiden wollen; diese Bestimmung ist in den
über § 465 erschienenen Arbeiten, soweit sie von mir einer Be-
sprechung unterzogen werden, auffälliger Weise garnicht erwähnt
worden. Es ist dies die Bestimmung in § 488 ZPrO. Nach
dieser kann der Verkäufer bei einer Mängelanzeige seitens des
Käufers, also auch unter der Voraussetzung des § 466 sich
einen Beweis sichern. Worüber? Über eine Mangelfreiheit der
Sache. Und dieses Recht auf Beweissicherung, natürlich für
einen zukünftigen Prozeß, hat der Verkäufer unter der Voraus-
setzung einer Mängelanzeige unbedingt") (vgl. § 488). Nun
hat zwar die Begründung zu dem Gesetzentwürfe von 1897
(S. 61, 62) ein solches Recht aus Beweissicherung nur aus dem
Grunde für notwendig gehalten, weil der Verkäufer gegen die
kurze Verjährungsfrist des § 477 möglichst geschützt sein müsse.
Der Gedanke, daß § 488 eine sehr zweckmäßige und insofern
notwendige Ergänzung zu § 466 im Interesse des Verkehrs sein
müsse, hat sich auch in der Begründung nicht geltend gemacht.
Wenn aber der § 488 ein Recht auf Beweisaufnahme nur zu
dem Zwecke geben kann, um den Beweis einer Fehlerlosigkeit
der Sache überhaupt zu sichern, um also ein Recht des Käufers
sowohl auf Wandelung, wie auf Minderung beseitigen zu helfen,
") Weil nicht von der Voraussetzung des § 485 abhängig, daß Besorgnis
sür den Verlust oder für erschwerte Benutzung des Beweismittel- vorzuliegm
braucht.

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