Von Rathenau.
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VerbrechenseinheiL vorliegt, sö ist auch die Anwendung unseres
Begriffes ausgeschlossen. Hatte hingegen der Thäter bei der Her-
stellung der verfälschten Nahrungsmittel an einen demnächstigen
Verkauf im Sinne der Nr. 2 gar nicht gedacht, bedurfte es also
bei der Verübung des Delicts gegen Nr. 2 einer weiteren Aus-
gestaltung seines Entschlusses, so bleiben natürlich die einzelnen
Handlungen selbständige, und greift 8- 74 des St.G.B.'s Platzt).
Mehrfache Verfehlungen gegen §. 10 des Gesetzes vom 14. Mai
1879 hingegen können sich unter den im zweiten Theil dieser Arbeit
gekennzeichneten Voraussetzungen als Fortsetzungshandlungen dar-
stellen, auch dann, wenn dieselben Nahrungsmittel verschiedenen
Personen verkauft sind. Der Umstand jedoch, daß der Geschäfts-
betrieb auf Täuschungen eingerichtet ist, steht der Annahme ver-
schiedener selbständiger Handlungen nicht entgegen'); diese
Thatsache würde der, auch vom Reichsgericht zur Zusammenfaffung
mehrerer Einzelhandlungen nicht für genügend erachteten Einheit
der Absicht bezw. des Entschlusses gleichzustellen sein. Dasselbe
gilt bezüglich der Vergehen gegen §. 12 des Gesetzes. Folgender
Fall hat sich in der Praxis ereignet: Ein Arbeiter einer Ab-
deckerei, welcher von seinem Arbeitslohn erwiesenermaßen mit
seiner Familie nicht leben konnte, hatte Monate hindurch von der
Abdeckerei Fleischabfälle, deren Genuß die menschliche Gesundheit
zu beschädigen geeignet war, entwendet und sie seinen Familien-
angehörigen zum Verzehren hingegeben; er wurde wegen fortgesetzten
Mundraubes* 2 3) in Realconcurrenz mit fortgesetztem Vergehen gegen
8. 12 Ziff. 2 des Nahrungsmittelgesetzes angeklagt. — Stellt ein
Fabrikant, in dem von vornherein gefaßten. Entschluß sie zu ver-
kaufen, vorsätzlich Tapeten her, derart, daß ihr bestimmungs-
R.G. I vom 7. März 1898, Juristische Wochenschrift 1898 S. 339; ebenso
v. Liszt a. a. O. S. 548 Anm. 1.
1) Cf. R.G. I vom 8. December 1887, R. IX, 710; ebenso schon
R G. 1 vom 13. März 1884, Entsch. X, 198.
2) Cf. R.G.-Entsch. XXV, 101; der Thäter hatte sich hier seine
verschiedenen Kunden erst darauf angesehen, ob er ihnen gegenüber die
Fälschung bezw. den Verkauf wagen könne.
3) Ueber die Unzulässigkeit solcher Construction habe ich mich schon
oben ausgesprochen.