Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Öffentliches Kovporationswesen.

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§ 4. Das private und das öffentliche Recht in der Auffassung
der Redaktoren des ALR.
Das ALR. bezw. sein Vorgänger, das AGB. von 1791,
war grundsätzlich als ein „Privatgesetzbuch" gedacht. x) Doch bot
die Frage, welche Materien in eine derartige „bürgerliche Ge-
setzgebung"^ hineingehörten, den Mitarbeitern am ALR. Ge-
legenheit, sich prinzipiell das Wesen des privaten und des
öffentlichen Rechts zu vergegenwärtigen. Man entschied sich
schließlich, außer dem eigentlichen materiellen Privatrecht auch
solche öffentlich-rechtliche Partien mit zu kodifizieren, welche
entweder die Basis von im Rechtswege verfolgbaren jura priva-
tarum bildeten oder sonst Gegenstand richterlicher Kognition
werden konnten oder selbst unentbehrlich schienen, „um den
Richter auf den Grund der vorhandenen positiven, die jura
privatorum bestimmenden Gesetze zu führen und ihn dadurch bei
der Erklärung und Anwendung dieser Gesetze richtig zu leiten".* 2 3)
Schon eine dem gedruckten Entwurf des AGB. von 1791 offi-
ziell beigegebene Anmerkung erklärte:
„Die allgemeinen Grundsätze von den Rechten und Pflichten des
Staats gegen die Bürger sind in der Einleitung vorgetragen. Die
näheren Bestimmungen der Verhältnisse zwischen dem Oberhaupt des
Staats und seinen Untertanen machen eigentlich das innere Staatsrecht
der preus;. Monarchie aus und gehören als solche nicht in das gegenwärtige
Gesetzbuch. Es gibt aber unter diesen Verhältnissen einige, die auf
den Privatzustand einzelner Bürger unmittelbaren Bezug haben, und
wonach die Folgen ihrer Handlungen in vorkommenden Fällen
von dem Richter bestimmt werden müssen. Es gibt andere,
*) S. hierüber Hubrich. Zur Kontroverse über das Kirchenrecht
des ALR. im Verwalitungsarchiv, Bd. 24, S. 438f. Stoelzel,
Suarez, S. 38?.
2) S i ewert, Materialien 1, 1801, S. 114. Laspeyres, Pri-
vatrecht 1843, S. 27.
3) Stoelzel, Suarez, S. 378; Gesetz-Revision Pens. XII
S. 87; v. Daniels, Privatrecht I, S. 58 (3). Suarez selbst schlug
(Rev. mon.) folgende Fassung vor: „Das gegenwärtige GB. enthält
die Vorschriften, durch welche Rechte und Verbindlichkeiten der Unter-
tanen und Einwohner des Staats gegen einander bestimmt werden.
Auch Rechte und Pflichten des Staats, insofern solche den unmittel-
baren Grund jener Befugnisse und Verbindlichkeiten enthalten oder
sonst Gegenstand richterlicher Entscheidung werden können, sind in diesem
GB. mitbegrisfen."

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