Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Aktienübernahme und Aktienzeichnung. 138
überhaupt verpflichtet sein. Es folgt dies auch aus § 196 HEB.
Andererseits Kann der Zeichner aber natürlich nicht mehr will-
kürlich untersagen, daß er in dem beim Registergericht vorzulegen-
den Aktionärverzeichnis .ausgeführt wird. Denn das würde ein
Rückgängigmachen seiner Beteiligung voraussetzen, das un-
zulässig ist.
Die wichtigste Pflicht, welche aus der Beteiligung entspringt,
ist die Verpflichtung zur Einzahlung des noch rückständigen
Betrages auf jede Aktie zu dem festgesetzten oder festzusetzenden
Zeitpunkt mit der Maßgabe, daß bei Nichtzahlung die Folgen aus
§ 218 HGB. und das Kaduzierungsverfahren gemäß § 219
HEB. eintreten.
Fraglich bleibt, ob und in welcher Weise der Zeichner, dessen
Beteiligung angenommen ist, seine Rechte auf Mitwirkung bei der
Errichtung der Gesellschaft den Gründern gegenüber geltend
machen kann.
In dieser Beziehung ist davon auszugehen, daß der einzelne
Zeichner nicht etwa ein klagbares Recht gegen den einzelnen
Gründer oder die Gründergesamtheit aus Anberaumung einer
Vorgründungsversammlung und Einladung hierzu, oder auf Ein-
reichung des Aktionärverzeichnisses beim Registergericht oder auf
Anberaumung einer Konstituierenden Generalversammlung hat.
Letzteres erscheint schon um deswillen ausgeschlossen, weil diese
Generalversammlung vom Gericht einberufen wird. Aber auch
in den anderen eben genannten Fällen ist es selbstverständlich,
daß der Zeichner kein klagbares Recht haben kann. Denn er
kann keineswegs größere Rechte haben als die Gründer; und
daß diese nicht gegen einander auf Vornahme der zur Errichtung
notwendigen Akte Klagen können, dürfte schlechthin zweifellos
sein.
Av erb eck (S. 39) will allerdings zwar nicht dem einzelnen
Zeichner, wohl aber einer Zeichnerfräktion gemäß §§ 197,254 HGB.
bas Recht -zur Einberufung einer Generalversammlung beilegen.
Dem ist nicht beizutreten. Denn abgesehen davon, daß, wie
Av erb eck selbst hervorhebt, ein praktisches Bedürfnis hierfür
nicht vorliegt, widerspricht diese Auffassung auch dem Gesetz.
§ 197 kommt nur in Betracht, soweit nicht in den §§ 190, 196 ein

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer