Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Aktienübernahme und Aktienzeichnung. 181
gesellschaft die Entgegennahme der Beteiligung des Dritten nach
Ablauf der Zahlungsfrist ablehnen müssen, weil sie sonst
düs mit diesem Momente wieder in Kraft getretene Bezugsrecht
der alten Aktionäre verletzen würde, wodurch sich ihre Organe und
die Gesellschaft selbst diesen Aktionären gegenüber schadenersatz-
pflichtig machen würden l§ W2 HjGB. i. B. m. §§ 823 Abs. II,
31 BGB.).
Lehnen umgekehrt die Gründer, welche eine Zeichnungser-
klärung ausdrücklich oder durch Einforderung der ersten Rate
oder in anderer Weise angenommen haben, die Entgegennahme
der ersten Zahlung und die weitere Beteiligung des Zeichners an
der Gründung ab, so haften sie dem Zeichner auf Grund des
Zeichnungsvertrages aus Schadenersatz. Dies auch dann, wenn
sie die Beteiligung abgelehnt haben, weil der Zeichner nicht
für die späteren Zahlungen sicher erschien. Denn diesen Einwand
braucht der Zeichner gegen sich nicht gelten zu lassen, nachdem
die Gründer seine Offerte angenommen haben, es sei denn,
daß er seine Zahlungsfähigkeit betrüglich vorgetäuscht oder seine
Zahlungsunfähigkeit arglistig verschwiegen hat.
Cs braucht gegenüber der ausdrücklichen Geisetzesvorschrift
(§ 195) nicht besonders hervorgehoben zu werden, daß der
Zeichner unter allen Umständen seine Beteiligung in barem
Gelbe, Reichskassenscheinen oder gesetzlich zugelassenen Noten
deutscher Banken leisten muß. Hervorzuheben dürfte dagegen
sein, daß auch auf der anderen Seite die Gründer bezw. die
Organe der Aktiengesellschaft nicht das Recht haben, eine nicht
bare Zahlung entgegenzunehmen. Sie dürfen vielmehr nur
eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Barzahlung anneh-
men und müssen jede andere Beteiligung zurückweisen. Neh-
men die Gründer eine nicht bare Zahlung an, so haften sie der
Gesellschaft aus § 202 Abs. I HGB. und unter Umständen auch
einzelnen Aktionären oder Dritten aus Schadenersatz. Sie machen
sich überdies nach §§ 312, 313 HGB. möglicherweise strafbar. 41“)

41 “) Vergib Nachwort am Ende der Abhandlung.

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