Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 36 (1911))

Wann untersteht ein Vertrag zugunsten Dritter usw. 88
durch einen Schenkungsvertrag, erhob sich die Frage, ob nicht auf
einen solchen Vertrag zugunsten Dritter die Formvorschriften über
das Schenkungsversprechen analoge Anwendung zu finden haben.
(Vgl. Code civil § 1973: La rente viagere peut etre
constituee au profit d’un tiers, quoique le prix en soit
fourni par une autre personne. — Dans ce dernier cas,
quoiqu’elle ait les caracteres d’une liberalite, eile n’est
point assujetie aux formes requises pour les donations.)
Diese Frage ist allgemein mit Recht verneint worden, da
zwingende Gründe für eine solche analoge Anwendung fehlen.
Der Zweck, den der Gesetzgeber hier wie anderwärts durch
den Formzwang erreichen will, ist der, den Verfügenden auf das
' Geschäft besonders aufmerksam zu machen und ihn vor Über-
eilungen zu hüten 8 9). Man kann diese Formvorschriften geradezu
bevormundende nennen im Gegensatz zu anderen, die einen rechts-
polizeilichen Charakter tragen. Dieser Zweck wird nun aber bei
den Verträgen zugunsten Dritter in anderer Weise erreicht. Zu-
nächst würde schon die gegenüber einem Vertrag mit dem zu Be-
schenkenden wesentlich kompliziertere Form der Einschiebung eines
Mittelmanns eine Übereilung verhüten'). Im übrigen sind regel-
mäßig zwei Fälle zu unterscheiden10). Entweder der Dritte er-
wirbt mit Vertragsabschluß ein Recht aus dem Vertrag: dann ist
dem Schenker sofort die Verfügung über dieses Recht entzogen und
es wäre überhaupt keine Analogie zum Schenkungsversprechen,
sondern zur Handschenkung gegeben"). Oder der Dritte erwirbt
zunächst kein Recht, der Schenker behält die Möglichkeit der
weiteren Verfügung und des Widerrufes: dann ist die Wirkung
eine so wesentlich schwächere als bei dem Schenkungsversprechen,
daß zur analogen Anwendung der bevormundenden Form-
vorschriften nicht die mindeste Veranlassung besteht.

8) Motive I S. 293.
9) Reichsgericht Bd. 62 S. 390.
") Hellwig S. 347 ff.
") Hellwig S. 348; vgl. auch die umfangreiche Judikatur über die
Schenkung eines Sparkassenbuches, insbesondere Deutsche Juristen-Zeitung 1903
S. 348.

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