Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 36 (1911))

328 Peter Klein, Inwieweit können „Willensmitteilungen" usw.?

d) § 660 II BGB.
1. Der die Erfüllung verweigernde Auslobende kann — das
ergibt sich mit Sicherheit aus § 660 II BGB. — nur voll geschäfts-
fähig sein.
2. Gegner: voll geschäftsfähig. Die Erklärung des Auslobenden
ist für sie nicht lediglich vorteilhaft.
e) § 2006 III Satz 1 BGB.
Es kommt nur ein voll geschäftsfähiger „Verweigernder" in Frage.
I) § 2076 BGB.
Der seine Mitwirkung „verweigernde" Dritte muß voll geschäfts-
fähig sein.
N) §8 273 I, II, 320, 321 BGB.
Auch ein nachträglich beschränkt geschäftsfähig Gewordener kann
wirksam „verweigern", weil diese „Verweigerungen" ihm lediglich recht-
lichen Vorteil bringen.
6) § 322 BGB.
Der „Verweigernde" muß voll geschäftsfähig sein. (Vgl. 8 57 ZPO.)

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