Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 36 (1911))

14. Neuheitsfeststellung und Erfindungsfreiheit

11.

Neuheitsfeststellung und Erfindungsfreiheit.
Von Josef Köhler.

Man hat die Idee verteidigt, daß — wenn das Reichsgericht bei
Behandlung der Nichtigkeitsfrage zur Feststellung gelangt, daß eine
frühere Eingebung der Neuheit der Erfindung nicht im Wege steht —
damit zu gleicher Zeit auch sestgestellt sei: diese frühere Eingebung
liege außerhalb des Patentes, und wer sie benutzt, sei gegen den
Vorwurf der Patentverletzung gedeckt. Es ist nun richtig und meiner
Ansicht vollkommen entsprechend, daß die Entscheidung des Reichs-
gerichts im Nichtigkeitsverfahren, welche im Gegensatz zum Nichtigkeit^-
begehren die Erfindung aufrecht erhält, zugleich aber auch ihre Trag-
weite charakterisiert und ihre Ausdehnung absteckt, eine rechtskräftige
Entscheidung bildet: was auf solche Weise vom Reichsgericht der
Sphäre der Erfindung entzogen wird, bleibt ihr auch entzogen. In
dieser Hinsicht muß ich mich auf dasjenige beziehen, was ich jüngst
(ArchfbR. 36 S. 11f.) über das Kombinationspatent ausgeführt habe.
Wenn man aber daraus schließen will, daß eine solche Fest-
stellung des Reichsgerichts, — welche einer früheren Eingebung die anti-
zipierende Wirkung abspricht und erklärt, daß sie der Neuheit der Er-
findung nicht im Wege steht, — zugleich besage, daß eine solche Ein-
gebung absolut frei und gegen das Patent gefeit sei, so ist dieser
Schluß ein Fehlschluß; denn es ist sehr leicht möglich, daß eine bis-
herige Idee zwar die Tendenz hatte, bestimmte Wirkungen aus sich
zu erzeugen und zur praktischen Betätigung zu bringen, daß es ihr
aber nicht gelungen ist, gewisse Widerstände zu brechen, so daß sie
auf solche Weise zur Hilflosigkeit verdammt war: sie blieb dann ge-
Archiv für bürgerliches Recht. XXXVI. Band. 20

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