Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 36 (1911))

Beitrage zur Dogmatik des Tarifvertragsrechts. 295
die auf Syndikatsverpflichtungen gehenden Normen im Vertrage selbst
aufzustellen (Art. 19 des Regierungsentwurfs, Art. 52 des Gegenentwurfs),
wobei auch ohnedies den Verbänden ein gesetzliches Jnterventionsrecht
auf Grund des Gesetzes vom Jahre 1884 zusteht. Es ist daher auch
möglich, daß der Vertrag ausschließlich den Verband als Träger der
Tarifrechte und -Pflichten hervortreten läßt.
Auch der italienische vom oberen Arbeitsrate befürwortete Entwurf,
der als Normalform die Vertretungstheorie annimmt, schließt ander-
weitige Gestaltungen keinesfalls aus; dies ergibt sich insbesondere aus
der Fassung des Art. VII, der außer den prinzipiellen Verpflichtungen
der einzelnen Mitglieder auf „weitere Verpflichtungen, welche die
registrierten Vereine oder die einzelnen Mitglieder allenfalls besonders
übernehmen wollen", hinweist. Der Berichterstatter für den Entwurf,
Prof. Messina, bemerkt, daß wenn auch begrifflich die Ausschließung
der Einzelansprüche unmöglich ist und der Verband sich der tarif-
mäßigen Abschließung von Jndividualverträgen unmittelbar nicht an-
nehmen kann, dennoch eine besondere und selbständige Garantiever-
pflichtung („1a garanzia per l’osservanza delle tariffe“) statuiert
werden kann 66). So daß auch der italienische Entwurf die Möglichkeit
einer Kombinationstheorie zuläßt; es ist aber nicht ausgeschlossen, daß
die Vorschrift des Art. VII durch ausdrückliche Vertragsbestimmung
außer Kraft gesetzt werden kann, so daß nur Verbandsansprüche als
Inhalt der Tarifregelung in Betracht kommen können: denn der Entwurf,
trotzdem er die individuellen Ansprüche als dem Wesen der Regelung
zugrunde liegend anerkennt (Art. IX), spricht nirgends davon, daß
eine abweichende Auffassung der Kontrahenten als gegen das Gesetz
verstoßend gewertet werden soll.
Den weitesten Spielraum für die Auslegung bietet die Fassung
des Art. 1371 ff. im Entwürfe des revidierten schweizerischen Ob-
ligationenrechts (vgl. jetzt Art. 322 des Bundesgesetzes betr. die
Ergänzung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911).
Hier wird keine gesetzliche Regel in bezug auf die Normalform auf-
BB) Vgl. Messina in „Atti dei Consiglio superiore del lavoro“ 1907
S. 74. Das auch bei bloßer Vertretungsrolle der Verbände statuierte Klage-
recht der Organisation (Art. VII) beruht auf gesetzlicher Bevollmächtigung und
ist davon unabhängig, ob der Verband als solcher irgendwelche Pflichten und
Rechte übernommen hat (vgl. Messina a.a.O. „accennata posizione legale“).

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