Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 36 (1911))

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Rundstein.

und in den Fällen, wo die Formulierung des Vertragstextes das
Verhältnis der Verband- und Jndividualansprüche nicht regelt, kommt
die gesetzliche Vermutung in Betracht. Sowohl dort, wo das Gesetz
die Verbandstheorie, wie auch in den Fällen, wo es die kombinierte
Theorie als Normalform aufstellt, sind abweichende Gestaltungen der
Kontrahierungsart zuzulassen, da der Vermutung prinzipiell nur eine
dispositive Bedeutung innewohnt. So erklärt z. B. das nieder-
ländische Recht, daß die Tarifverträge nur von Arbeiterverbänden ab-
geschlossen werden können (Art. 1637 n Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs). Obzwar das Gesetz die eigentliche Konstruktionsfrage nicht löst54),
kann der gesetzlichen Definition entnommen werden, daß als eigentliche
Kontrahenten die Verbände hervortreten. Dies kann bedeuten, daß die
Teilnahme loser Gruppen (auf der Arbeitnehmerseite) nicht anerkannt
werden kann, andererseits aber schließt die gesetzliche Formulierung nicht
aus, daß neben den Verbänden auch ihre Mitglieder auf Grund dahin-
gehender vertraglicher Bestimmungen mitverpflichtet werden. Dieser
Annahme steht auch die Festsetzung im Abs. 1 des Art. 1637n nicht
entgegen, wonach die Anfechtungsklage im Falle eines tarifwidrigen
Arbeitsvertragsabschlusses nur den Arbeitnehmerverbänden, nicht aber
den einzelnen Organisationsmitgliedern zustehen soll. Gleichfalls kann
nicht angenommen werden, daß der ftanzösische auf dem Boden der
kombinierten Theorie stehende Regierungsentwurf die Zulässigkeit der
ausschließlichen Verbandsberechtigung und -Verpflichtung negiert. Un-
richtig ist daher die Annahme Sinzheimers (I S. 94), daß der besagte
Entwurf irrtümlicherweise die Rechtsbeziehungen in der Person der
Syndikatsmitglieder eintreten läßt und dabei selbständige Verbands-
verpflichtungen anerkennt. Ein Widerspruch ist aber nicht vorhanden,
weil ja der Entwurf die kombinierte Theorie als Regelform anerkennt,
wobei aber entgegengesetzte Dispositivbestimmungen im Vertrage selbst
die gesetzliche Vermutung entkräften können. Auf die die Mitglieder-
verpflichtung ausschließenden Vertragsbestimmungen weist ausdrücklich
Art. 15 des Regierungsentwurfs hin. Wenn der Entwurf ein
selbständiges Klagerecht der Berufsvereine (Art. 20) anerkennt, so
geschieht dies, weil den Tarifvertragsbestimmungen Vorbehalten bleibt,

6‘) Vgl. Meijers, Het Arbeidscontract, Eerste gedeelte Haarlem 1907
S. 73, 74.

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