Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 36 (1911))

Beiträge zur Dogmatik des Tarifvertragsrechts. 337
weichenden Sondervertrages nicht erreicht: denn die Exekutions- bezw.
Einstandspflicht des Verbandes besteht in der Haftung der Organisation,
nicht aber in einer unmittelbaren Einwirkung auf den Bestand von
Verträgen, die die Mitglieder mit Dritten eingehen. Der Verband
kann die Mitglieder mahnen und sie zum Rücktritt von der Sonder-
abrede zu zwingen versuchen; befolgen aber die Mitglieder derartige
Ratschläge nicht oder veranlaßt auch nicht der Ausschluß aus dem
Verbände den Rücktritt von ihrer Sonderabrede, so kann der
Gegenkontrahent nur den Verband haftbar machen, ohne daß ihm
irgendwelche Einwirkungsmittel gegen die den Verbandstarif verletzende
Gruppe zustehen könnten. Wenn es auch in dem Verbandstarif manchmal
heißt, „individuelle oder korporative Abmachungen jedweder Art,
welche den obigen Bestimmungen (soll, den Tarifbestimmungen) zu-
widerlaufen, sind nichtig" (vgl. „Die Weiterbildung des Tarifvertrags
im Deutschen Reich" S. 178 Art. XVII), so kann die sich gegen den
tarifwidrigen korporativen Vertragsabschluß richtende Klausel nur das
Verhalten des Verbandes selbst (vorausgesetzt, daß er ungeachtet der
Generalregelung einen Sondervertrag eingehen sollte), nicht aber das
Verhalten von einzelnen Mitgliedergruppen regeln.
Es läßt sich freilich nicht in Abrede stellen, daß die Annahme
der korporativen Vertragschließung mit ausschließlicher Verpflichtung der
Organisation durch die in der Praxis übliche Art der Kontrahierung
begründet sein könnte. Wenn eine Gewerkschaft den Tarifvertrag ab-
schließt und der Vertrag von der Versammlung genehmigt wird, sei
es, daß die Generalversammlung von vornherein den Vorstand zum
Abschluß, sozusagen „in blanco“ bevollmächtigt, oder daß der Vertrags-
entwurf ihr zur endgültigen Beschlußfassung unterbreitet wird, jedenfalls
wird nur der Verband als Vertragssubjekt gelten können. Die Technik
und Gestaltung der Vertragschließung durch organisierte Verbände
läßt die unmittelbare Berechtigung und Verpflichtung von einzelnen
Mitgliedern nicht hervortreten, und falls keine ausdrückliche auf die
Mitkontrahierung der einzelnen gehende Vertragsbestimmung vor-
handen ist, muß ohne weiteres angenommen werden, daß aus-
schließlich die Rechtsbeziehungen des Verbandes in Frage kommen.
Freilich, die bloße Bezeichnung der Verbände als Kontrahenten be-
deutet noch nicht, welche Rolle die Organisation in bezug auf Über-
nahme von Rechten und Pflichten spielt. Denn aus dem Wortlaut

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