Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 36 (1911))

Gefälligkeitswechsel und Wechselreiterei.

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rede kann nur dem unmittelbar Beteiligten entgegengesetzt werden,
da der Empfang einer Valuta nicht zu den gesetzlichen Erforder-
nissen eines Wechsels gehört, weshalb der Mangel derselben den
Bestand der Wechselverbindlichkeit Dritten gegenüber in keiner
Weise zu berühren vermag. Dieser Grundsatz findet bereits im
österreichischen Patente vom 1. März 1787 (JGS. Nr. 636) seine
besondere Anerkennung, indem dasselbe verfügt, daß die exceptio
non numeratae pecuniae „künftig nicht mehr statthabe, sondern
daß ein mit den in der Gerichtsordnung vorgeschriebenen Erforder-
nissen versehener Schuldschein stets wider den Aussteller beweise".
Ein in diesen Zusammenhang gehörender Fall liegt der zuvor
genannten Entscheidung des Reichsgerichts vom 28. September
1901 zugrunde. Hier hat sich der Indossatar, der davon wußte,
daß nur ein Gefälligkeitsakt zugunsten eines Indossanten vorlag,
dazu hergegeben, „einen ihm als unbegründet bekannten Anspruch
für Rechnung dessen, von dem er den Wechsel erwarb, zu ver-
folgen, um dem Akzeptanten seine gegenüber dem Aussteller be-
gründete Einrede abzuschneiden". Das Reichsgericht erblickte in
diesem Vorgehen eine auf Vermögensschädigung gerichtete arg-
listige Handlung dieses Indossatars 79).
Insbesondere aber kann die Einrede der Arglist aus einem
entsprechenden Verhalten des Ausstellers gegenüber dem Gefällig-
keitsakzeptanten gegeben sein; so in der Regel dann, wenn er
entgegen dem gegebenen Versprechen, den Wechsel zur Verfallzeit
aus eigenen Mitteln einzulösen oder wenigstens zeitgerecht für
genügende Deckung zu sorgen, sich auf die formale Natur des
Wechsels stützend, seinerseits Wechselrechte gegen den Gefälligkeits-
akzeptanten geltend macht. Hier kann also nicht einfach von der
Nichterfüllung eines vertragsmäßig abgegebenen Versprechens die
Rede sein, dieselbe tritt nämlich vollständig zurück gegenüber der
unverkennbar auf Schadenszufügung gerichteten Absicht des Aus-
stellers, und dementsprechend wird die Einrede des vom Aussteller
klageweise belangten Gefälligkeitsakzeptanten nicht die Einrede des
nichterfüllten Vertrages, sondern die Einrede der Arglist sein.

7B) So auch Dernburg II 2 S. 365, Anm. 26; Staub S. 227;
I. und M. Stranz S. 247; Juristische Blätter 1901 S. 96.

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