Object: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

3.1.3. Zur Lehre vom Erfüllungsort. Art. 342, 324, 325 des H.G.B.'s.

Kaufvertrag, Erfüllungsort.

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entziehen, und dies gilt um so mehr, je höher voraussetzlich die Kosten der Ver-
frachtung nach dem Versteigerungsorte sein werden, zum Mindesten aber für den
vorliegenden Fall, in welchem der Aufwand für die Fracht von Königsberg nach
Berlin zufolge der eigenen Angabe des Klägers 968 Ml. lö Pf., also etwa
die Hälfte des Kaufpreises für die Hölzer betragen hat. .
Durch Parteieinverständniß steht jedoch fest, daß die Waare durch den Kläger
sofort von Königsberg entfernt und daß dem Beklagten der Verkauf derselben
in Berlin von dem Kläger, erst später, somit nicht nur nicht so zeitig, daß er
die Waare noch in Königsberg hätte abnehmen können, sondern erst dann ange-
droht worden ist, als die Waare auf Veranlassung des letzteren bereits nach Berlin
geschasst war. Der Beklagte ist also gar nicht in die Lage versetzt worden, zu'er-
wägen, ob er nicht, um die theuren Transportspesen nach Berlin nicht entstehen
zu lassen, die Hölzer lieber doch noch in Königsberg abnehmen solle, da die Hölzer
schon in Berlin waren. Der Zweck, zu welchem das Gesetz die Androhung des
Zwangsverkauss vorgeschrieben hat, konnte mithin in einer gerade wesentlichen Be-
ziehung durch die hier geschehene Androhung nicht erreicht werden. Schon des-
halb ist der in Berlin vorgenommcne Selbsthülfeverkauf als dem Beklagten gegen-
über unwirksam anzusehen, und es kommt mithin darauf, ob der Zweck der An-
drohung nach einer anderen Richtung, insofern nämlich, als es sich um das Mit-
bielen bei dem Versteigerungstermine handelte, auch nach der erst von Berlin, aus
erfolgten Benachrichtigung noch erreichbar blieb, nicht an. -
Diese Erwägungen genügen, um die von den Vorderrichtern ausgesprochene
Abweisung der Klage als gerechtfertigt erscheinen zu lassen; es braucht daher nicht
noch untersucht zu werden, ob der Kläger seiner Rechte aus Art. 354 des
HGB.'s etwa auch aus dem Grunde verlustig gegangen sei, weil er dem Beklagten
zunächst angedroht hat, er werde über die Waare in Stettin verfügen, einen
anderen Käufer habe er schon.
Zur Lehre vom Erfüllungsort. Art. 342. 324, 325 des H.G.B.'s.
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 13. Juli 1895. 0. VII. 69/95.
Der Erbgerichtsbesitzer E. in B. (Bezirk des Landgerichts zu Freiberg) ver-
kaufte am 20. Oktober 1894 an den Spediteur und Futtermittelhändler T. in
C. mehrere auf seinem Gute, dem Erbgerichte zu B., errichtete Feimen, welche
Hafer- und Korngarben enthielten, sowie den auf dem sogenannten Hofstück V
noch anstehenden Hafer für den Preis von zusammen 3800 Mark.
Aus diesem Geschäfte, welches in persönlicher Verhandlung der Kontrahenten
im Gasthofe zur grünen Tanne in H. zustande kam, klagte der Verkäufer wider
seinen Abkäufer vor dem Landgerichte zu Freiberg eine Restforderung von
1327 Mark 50 Pf. sammt Zinsanhang ein,

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