Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 36 (1911))

Wann untersteht ein Vertrag zugunsten Dritter usw. 101
übertragen hatte, deren Rechtsgültigkeit durch die Beob-
achtung einer bestimmten Form bedingt ist. Der
Schulderlaß nach dem Tode des Gläubigers be-
ruht aber, wenn er nicht vertragsmäßig durch
Schenkung von Todes wegen vollzogen ist, not-
wendig aus letztwilliger Verfügung."
Von besonderem Interesse ist mit Rücksicht aus das hier stets
gewählte Beispiel des Depotvertrages eine Entscheidung des Ober-
landesgerichts Köln, die u. a. in der zitierten Dissertation von
G i e b e n veröffentlicht ist ’ti). Ihr liegt folgender Fall zugrunde:
Eine Witwe übergibt vor ihrem Eintritt in das Krankenhaus
einer Bekannten die Summe von 500 Mk. mit dem Aufträge, sie
im Todesfälle ihrer Tochter auszuhändigen. Das Gericht erklärte
diese Verfügung für unwirksam, da in ihr „eine versteckte
letztwillige Verfügung liege, die nur in der für Testa-
mente vorgeschriebenen Form erfolgen könne".
Die von den Anhängern der herrschenden Lehre viel zitierte
Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 10 S. 271 trifft den hier be-
sprochenen Fall nicht. Denn ihr liegt französisches Recht zugrunde
und nach Art. 1121 Cocte civil erwirbt der Dritte mit Abschluß
des Vertrags und nicht erst mit dem Tode ein, wenn auch mehr-
fach bedingtes, Recht"").

M) S. 67; ich habe diese Entscheidung in keiner Sammlung gefunden.
35) Die einzige abweichende Entscheidung ist die auch sonst äußerst
unklare des Bayerischen Obersten Landesgerichts Bd. 6 S. 696.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer