Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 5 (1891))

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I. Köhler.

ordnung jede Mitwirkung zur Aenderung dieses dinglichen Rechts-
zustandes nach Maßgabe der in der unsittlichen Vereinbarung über-
nommenen Verpflichtungen. Ist daher ein Unzuchtshaus zu Eigen
übergeben, so bleibt es übergeben und die Zahlung des Preises
kann nicht erzwungen, es kann auch nicht das Haus zurückverlangt
werden; auch nicht Kraft einer iex commissoria, denn diese lex
commissoria ist nur die dingliche Sicherung eines obligatorischen
Versprechens. Ist aber ein pactum reservati dominii abgeschlossen,
so ist das Eigenthum nicht übergegangen und die Uebertragung
kann nicht gefordert werden.
Schwierigkeiten entstehen nur bei einem Gesellschaftsgeschäst zu
unsittlichen Zwecken?9) Beruht die Gesellschaft auf lediglich obli-
gationsrechtlicher Basis, sofern kein gemeinsames Gesellschaftseigen-
thum besteht, sondern lediglich ein Eigenthum der einzelnen socii
mit gegenseitigen obligatorischen Verpflichtungen, so bleibt ein jeder
socras in dem Eigenthum, das er hat, und alle Ausgleichsobligationen
entbehren des rechtlichen Schutzes.
So bemerkt der Appellhof Limoges unterm 8. August 1879
(Sirey 79 II. p. 248) in einer Sache, in welcher ein Gesellschafts vertrag
zur Umgehung der Fiskalgesetze abgeschlossen wurde:
qu'it est ckouc certain que les art. 1131 et 1133
C. civ., opposent aux reclamations reciproques de C. et
de R. une insurmontable fin de non-recevoir;
und der Kassationshof unterm 8. November 1880 (Sirey 81 I.
p. 248) bestätigt dies mit der Bemerkung:
Attendu que les obligations contractees en contra-
vention aux lois penales ne sauraient donner aux parties
le droit d’en reclamer la sanction et d’en poursuivre Pexe-
cution devant les tribunaux.90)

89) Vgl. zum Folgenden auch Troplong, Soeiete no. 99 — 105; Pont,
Soeiete no. 53 fg. Vgl. auch kr. 57 pro socio (in Verbindung mit kr. 54 bis
56 eod.).
®°) Vgl. auch die Entsch. des Appellhofs Nancy bei Iroplong, Soeiete
no. 88. Daß etwas anderes dann gilt, wenn die Gesellschaft an sich eine lautere
ist, aber bei dem Gesellschaftsbetriebe Unrechte Dinge Vorkommen, insbesondere bei
der sooietas omnium bonorum, versteht sich von selbst; vgl. kr. 55 und 56 pro 8odo.

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