Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 5 (1891))

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I. Köhler.

ein Vertrag, wornach Jemand die Briefe eines Anderen heimlich
lesen oder gar eröffnen solle; nichtig ist daher auch der Vertrag,
wornach ein solcher Geheimnißverräther seinen Verrath mittheilen und
die Früchte desselben zugänglich machen solle. Noch mehr aber: der
Dritte, welcher auf solche Weise verkehrt, ist entschädigungspflichtig,
allerdings nicht nach Maßgabe der Konventionalstrafe, aber nach
Maßgabe des dem Jndividualberechtigten zugefügten Schadens?^
§. 13.
Dem oben entwickelten Prinzipe entsprechend, bestimmt der
deutsche Entwurf §. 106: „Ein Rechtsgeschäft, dessen Inhalt gegerr
die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, ist nichtig."
Diese Bestimmung ist tiefgehend: Die öffentliche Ordnung ist
das Kriterium, vor welchem eine Menge von Verträgen nicht be-
stehen können, welche man nicht direkt als Förderung der Unsittlichkeit
bezeichnen kann, namentlich die Suggestionsverträge. Die Motive
stellen diese Ausdehnung als einen bedeuffamen gesetzgeberischen
Schritt dar und erklären, daß hiermit dem richterlichen Ermessen ein
Spielraum gewährt wird, wie er großen Rechtsgebieten bisher un-
bekannt war. Es ist wünschenswerth, daß die Jurisprudenz auf dieser
Bahn mit Kraft und Entschiedenheit vorwärts gehe. Was dem Ideale
der Zeit widerspricht, widerspricht der Ordnung unserer Verhältnisse?^
Ebenso bestimmt der Entwurf richtig, daß, was aus solchen
Geschäften geleistet ist, nicht zurückgeford^ werden barf;88) dies
®®) Literatur in Büschs Archiv Bd. 48 S. 352.J
8J) Nicht zutreffend scheinen mir die Einwürfe Gierke's (Entwurf eines
bürgerl. Gesetzt).) S. 168 fg. Ich glaube, daß gerade hier der Richter eine sehr
segensreiche Thätigkeit entfalten kann, wenn man ihm das volle freie Ermessen
giebt. Das beweist die französische Praxis. Die Befürchtung, daß die Richter die
im vorigen Paragraphen ausgeführten Grundsätze nicht beachten und Verträge für
nichtig erklären, die auch nur accidentell mit einem Verbotsgesetz zusammen-
stoßen, hege ich nicht. Das Gesetz muß immer davon ausgehen, daß es durch
einen juristisch durchgebildeten Richter gehandhabt wird. Ein Gesetz, das alle
Mißverständniffe entfernen wollte, würde sicher zu einem verfehlten. Die „öffentliche
Ordnung" bedeutet, was die 8<mnä poliey des engl. Rechts.
88) Vgl. auch Art. 75 des Schweizerischen Obligationenrechts, auch Art. 17.
Wie, wenn der eine Kontrahent A. das Geld nicht direkt dem anderen Kontrahenten B.,
sondern auf seine Rechnung dem Z. gegeben hat? A. hat keine Rückforderung, da-
gegen kann B. das Geld von Z. verlangen, da zwischen ihnen ein reines Deposital-
oder Kreditverhältniß besteht, Ny er VIII. 585.

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