Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 5 (1891))

Die Ideale int- Recht.

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während der Dienstzeit abspänstig macht und für sich haben will;
er muß dem ersten dorniuus dafür aufkommen.
Dieses muß um so mehr gelten aus folgendem Grunde.
Wir haben nicht, wie frühere Rechtsperioden, die Möglichkeit, ein
quasidingliches, personenrechtliches Herrschaftsrecht an der Arbeits-
kraft eines Menschen zu konstituiren; die Arbeitskraft kann uns nicht
dinglich, sie kann uns nur obligationsrechtlich zugesichert sein; um
so mehr muß der obligationsrechtlichliche Schutz ein völlig aus-
giebiger sein.
Mit Recht pflegt daher auch das französische Recht ein
solches Abdingen der Arbeiter, ein solches ernbauebaKe mit Ent-
schädigungspflicht zu ahnden, ebenso wie es Zunftordnungen und Ge-
sindeordnungen bei uns geahndet haben, und Art. 125 der Gewerbe-
ordnung bewegt sich gleichfalls auf dieser Bahn?Z Eins ist aller-
dings zu bemerken: Die Ahndung kann nur zur Entschädigungs-
pflicht führen; eine etwaige zwischen dem Arbeiter und dem ersten
dorniuus vereinbarte Konventionalstrafe bleibt zwischen ihnen.
Die Kontrahenten können ein gewisses Werthobjekt in ihren Vertrag
aufnehmen und dadurch Dritten entziehen, allein sie können nicht
bestimmen, daß das Unrecht Dritter schwerere Folgen haben soll,
als es von Gesetzes wegen hat: das können sie nur unter sich fest-
sten.
Ein zweiter Fall des jus ad rem ist der Vertrag über Ge-
heimnißbruch, über Geheimnißverrath?5) Ist das Geschäftsgeheimniß
bei uns auch nicht strafrechtlich geschützt, so ist es doch civilistisch
als Ausfluß des Jndividualitätsrechtes anzuerkenneu; allerdings
nicht in der Art, daß der Träger des Geheimnisses ein immaterielles
Recht hätte an der im Geheimnisse schlummernden industriellen Idee,
wohl aber in der Art, daß er ein Recht hat, daß nicht durch Ver-
rath oder hinterlistige Erspähung das Geheimniß gebrochen werden
solle. Wer auf solche Art das Geheimniß bricht, ist entschädigungs-
prflichtig; ein Vertrag mit einem Dritten, daß das Geheimniß gebrochen
werden soll, ist nichtig, denn das Individualrecht ist für Jedermann zu
respektiren, und ein solcher Vertrag ist darum ebenso rechtswidrig, als
Vgl. hierüber und zum Folgenden meine Bemerkungen in Büschs Arch.
f. Handelsrecht Bd. 48 S. 350 fg.
85) Vgl. auch: Aus dem Patent- und Jndustrierecht I. S. 91, 122.

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