Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 5 (1891))

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I. Köhler.

S. 72 und die Zitate in der Chicago Legal News vom 12. Novem-
ber 1887 p. 81 Spalte 4.
Dreierlei ist noch beizufügen.
Ein Verbot der Konkurrenz ist dann unbedingt — auch ohne
Beschränkung — gültig, wenn die Konkurrenz sich auf ein Gewerbe-
geheimniß bezieht, welches Jemand im fremden. Gewerbe kennen
lemt. Das Gewerbegeheimniß wird, wie noch unten auszuführen,
durch Individualrecht gegen Vertrauensbruch und hinterlistige Ent-
nahme geschützt; ein Vertrauensbruch ist es aber, wenn Jemand,
den man in ein Geheimniß einweiht mit der Pflicht, es nicht für
sich oder Andere auszubeuten, diesem Gebote zuwiderhandelt; es ist
Vertrauensbruch, nicht etwa bloß Zuwiderhandeln gegen ein Kon-
kurrenzverbot. Daher würde ein derartiges Thun zu aller und
jeder Zeit rechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Es ist dreach of
faitb, und hiergegen schreitet auch die englische Jurisprudenz ein
mit injunction; vgl. hierüber Gesammelte Abhandlungen S. 74,
Busch Archiv Bd. 48 S. 352 und Lrowue treatise cra the law
of trademarks in der zweiten Auflage p. 574 f. Vgl. auch die
englische Entsch. Hagg 6. Darley bei Sebastian, Digest of Cases
of trade mark no. 604.
In dieser Beschränkung ist, wie bereits, Gesammelte Abhandlungen
S. 74, bemerkt, das Reichsgerichts-Urtheil vom 20. Oktober 1880
(Entsch. II S. 119) zutreffend.
Und so besagt daher auch das RG. vom 23. Dezember 188655)
in Sachen Mitscherlich gegen Winter:
„Die Rechtsprechung, auf welche Hierwegen verwiesen
wird, geht nur dahin, daß eine ohne zeitliche und örtliche
Begrenzung gemachte Zusage, einen Handel oder ein anderes
Gewerbe nicht zu betreiben, als dem öffentlichen Interesse
der Gewerbeordnung und der persönlichen Freiheit zuwider-
laufend ungültig sei; das Gegentheil aber nimmt die Recht-
sprechung für Fälle der vorliegenden Art an, wenn ein
Gewerbetreibender sich gegen den Mißbrauch seines
Fabrikgeheimnisses durch Personen schützen will, welche
M) Vgl. auch die Entsch. Leather Cloth Co. o. Lorsont, cit. bei Pollock,
Principies of Contract p. 332.
5S) Beruht auf Privatmittheilung.

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