Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 5 (1891))

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I. Köhler.

339) ausgesprochen, daß die Zusage, in derselben Stadt keine Wirth-
schaft zu betreiben, so lange eine verkaufte Sommerwirthschaft im
Betriebe ist, gültig sei.
„Aus dem ganzen Zusammenhang der Verhandlungen ergibt
sich aber mit aller Bestimmtheit, daß die Zusage beiderseits dahin
gemeint war, sie habe sich auf den Betrieb der seitherigen Wirth-
schaft des Klägers in der Stadt E. und auf die Zeit zu beschränken,
während welcher die gekaufte Sommerwirthschaft im Betrieb sein
würde .... „Daß eine solche Verpflichtung in dieser Beschränkung
gültig ist, ist allgemein anerkannt."^)
Aehnlich dasselbe Oberlandesgericht am 12. März 1884 (Bad.
Annalen 51, S. 177.) Vgl. ferner Reichsgericht 11. Oktober 1889
(Bolze VIII 461).
Auch eine Beschränkung für einen deutschen Bundesstaat ist un-
bedenklich; so ist es unzweifelhaft richtig, wenn das Oberlandes-
gericht Kolmar am 4. November 1885 (Zeitschr. f. franz. Civilrecht
XVII. S. 660) das Konkurrenzverbot für Elsaß-Lothringen als gültig
erklärt hat.
Etwas weit geht dagegen eine Entscheidung des Obergerichts Mainz
vom 19. Januar 1878 (Zeitschrift für franz. Civilr. IX. S. 439 fg.),
worin ein auf das ganze deutsche Reich ausgedehntes zeitlich un-
beschränktes Konkurrenzgebot für gültig erachtet wurde. Es spricht
hiergegen der Umstand, daß ein solches Verbot über ein ganzes
*8) Uebrigens können derartige Verträge noch eine besondere Seite darbieten.
Es kann Jemand, die Verlegenheit eines Anderen oder das ihm geschenkte Ver-
trauen benutzend, ihn in die Furcht setzen, daß er ein Konkurrenzgeschäft begründen
wolle und ihn dadurch veranlassen. baß er ihn mit einer bestimmten Summe zur Ruhe
bringe und die drohende Konkurrenz abkaufe. Z. B. A besorgt während der Krankheit
die Geschäfte des B und droht ihm nachträglich, sich als Konkurrent niederzulasien,
wenn er ihm nicht 10000 M. zahle. (Vgl. den Fall in meinen Straftechtsaufgaben
I. Nr. 84.) Wenn auch hier keine strafrechtliche Erpressung vorliegt, so ist doch
ein solcher Mißbrauch der Nothlage und des Vertrauens genügend, um eine
vxesptio doli zu erzeugen, so daß derselbe die zugesagten 10000 M. nicht erhält
oder nachträglich herausgeben muß; dann steht ihm allerdings auch die Konkurrenz
frei: es ist Sache des anderen Theiles zu erwägen, was ihn am meisten fördert.
Daß Derartiges auch dann gegeben ist, wenn A gar nicht den Willen oder die
Möglichkeit hätte, ein ernstliches Konkurrenzgeschäft zu betreiben, aber eine solche
Möglichkeit vorspiegeln würde, versteht sich von selbst. Ob in solchem Falle straf-
rechtlicher Betrug vorliegt, ist hier nicht zu erörtern.

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