Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 5 (1891))

Die Ideale im Recht.

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stützung und Hülfe gebracht. Man darf nicht annehmen, daß die
inkorrekte Seite des Verhältnisses hier stets die ausschlaggebende
und bestimmende gewesen ist.
Innerhalb dieser Beschränkungen aber muß gesagt werden, daß
das. Versprechen an eine Maitresse für vergangene oder künftige
unsittliche Dienste nichtig ist. Entsprechend ist es daher auch kein
Betrug, wenn Jemand von der Maitresse dupirt wird und ihr auf
Vorspiegelungen hin Geld giebt, etwa weil sie Verluste erlitten oder
weil sie Eltern zu ernähren oder weil sie sonstigen Bedarf habe. Aller-
dings ist es auch Betrug, wenn sich Jemand durch Vorspiegelungen
eine Schenkung erschleicht: aber das, was hier gegeben wird, ist
keine Schenkung, sondern ein Sündengeld, um die Maitresse günstig
zu stimmen und zur Fortsetzung des Verhältnisses zu veranlassen.
Wer aber ein solches Sündengeld giebt, der thut etwas Unsittliches,
und wer etwas Unsittliches thut, der kann für den Vermögens-
verlust, den er durch dieses unsittliche Thun erleidet, die Reaktion
des Rechts nicht anrufen, auch dann nicht, wenn der Verlust durch kon-
kurrirende Unsittlichkeit Dritter noch größer geworden ist. Es ist analog,
als wenn Jemand, der bei einem Mord oder Diebstahl betheiligt ist,
von einem Komplizen dupirt würde und diesem außer den Leistungen,
welche für die Vollbringung des Deliktes nöthig sind, noch andere
Leistungen machen würde, die der Komplize ihm hinterlistig für
nöthig erklärte. Kann ein solcher Dupirter die Reaktion des Rechts
nicht anrufen, so kann die Rechtsordnung sich auch nicht von Amts-
wegen um diesen Verlust bekümmern; er ist für das Recht nicht
vorhanden: wer Geld der Unsittlichkeit widmet, der stellt es insofern
außerhalb des Rechtsschutzes. In gleichem Sinne wäre es aufzu-
fassen, wenn Jemand Geld sammelte zu einem landesverrätherischen
Zwecke und dann zum Nachtheil der landesverrätherischen Gesellschaft
handelte; das wäre keine Untreue im Sinne des §. 266 R.-Str.-G.-B.:
ein solcher Nachtheil wäre kein Nachtheil im Sinne des Gesetzes.
Anders wäre es, wenn er die Gelder unterschlüge oder ein Dritter
die Gelder stehlen würde:3S) auch das Sündengeld hat seine
unschuldigen Beziehungen und Verwendungsmöglichkeiten, und wäre es
33) Würde Jemand das Geld nehmen, nicht um es sich anzueignen, sondern
um es lediglich dem landesverrätherischen Zwecke zu entziehen, dann würde es natürlich
an dem Diebstahls- oder Unterschlagungsdolus fehlen.'

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