Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 5 (1891))

8.1.6. Waldemar Marcusen, Das negative Vertragsinteresse im schweizerischen Obligationenrecht und im deutschen Entwurf. 1890. Bern, Hallersche Buchdruckerei, 63 Seiten

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Ludwig Goldschmidt.

VII. Ausbreitungen des Ufers, die durch das Zurücktreten des Wassers oder
durch Anspülen fremden Erdreichs erfolgt sind, wachsen dem Eigenthum der Ufer-
anlieger zu.
VIII. Inseln, welche in den Flüsien entstehen, gehören den Uferanliegern mit
der Maßgabe, daß die Mittellinie des Flusses das Eigenthum der gegenüber-
liegenden Anlieger trennt.
IX. Inseln, welche durch Abzweigung eines Flußarmes gebildet sind, ver-
bleiben den bisherigen Grundeigenthümern.
X. Verlassene Flußbetten können von den Eigenthümern desjenigen Grund
und Bodens, der von dem neuen Flußlauf überströmt wird, zur Entschädigung
beansprucht werden.
Woldemar Marcusen, Das negative Vertragsintereffe im schweizerischen Obli-
gationenrecht und im deutschen Entwurf. 1890. Bern, Hallersche Buch-
druckerei, 63 Seiten.
Eine vergleichende Rechtsstudie, deren Werth in einer ziemlich reichen Kasuistik
liegt, und die durch letztere Manches zur Klärung der Lehre vom negativen Ver-
tragsinteresse beiträgt. Behandelt werden insbesondere die Fälle der Unfähigkeit
eines Kontrahenten, der sog. Willensmängel und des Widerrufs einer Offerte.
Die Einzelausführungen rufen mancherlei Widerspruch hervor. So wenn auf
S. 15 ausgeführt wird, daß bei Wahnsinnigen und Kindern von einer Haftung
für negatives Vertragsintereffe natürlich nicht die Rede sein könne, da sowohl
culpa wie <IoIu8 hier ausgeschloffen seien, während nach S. 8 die Grundlage jener
Haftung gar nicht in einer eulpa zu suchen ist. Auch zeigt ja der Art. 58 O.-R.,
daß eine solche Haftung zurechnungsunfähiger Personen dem positiven Recht durchaus
nicht unbekannt ist. Nach S. 19 soll im Fall der Drohung ein unzuverlässiger
Wille vorliegen, während doch nur so viel richtig ist, daß der völlig zuverlässige
Wille in seiner Bildung ungehörig beeinflußt ist. Auf S. 23 begegnet uns die
oft gehörte Behauptung, daß die Einrede der Mentalreservation nicht berücksichtigt
werden kann, da sie die Einrede der Lüge und daher eine unsittliche Vertheidi-
gung sei. Das kann für zutreffend nicht erachtet werden. Man denke nur an
den Fall, daß eine Erklärung unter dem Einfluß der Drohung abgegeben ist;
hier kann doch die Vertheidigung des Bedrohten mit dem inneren Vorbehalt, das
Erklärte nicht gewollt zu haben, als unsittlich gewiß nicht bezeichnet werden. Und
doch kann er sich ihrer nicht bedienen, ist vielmehr auf die Rechtsmittel aus dem
mew8 verwiesen^. Auch gestattet Verfaffer ja durchaus zutreffend die Vertheidigung
mit der Mentalreservation, wenn der Gegner den Mangel der Uebereinstimmung
der Erklärung mit dem Willen gekannt hat. Und doch hat hier der Erklärende
um nichts weniger gelogen. Der Satz, daß die im Scherz abgegebene Erklärung
ungültig ist (S. 26), ist viel zu weit. Vielmehr ist bei Verkehrsgeschäften die
Erklärung wirksam, wenn der Scherz nicht aus den begleitenden Umständen erhellte
oder sonst dem Gegner bekannt war. Verfaffer hingegen will den Scherzenden

i) Vgl. Köhler in Jhering's Jahrb. 16 S. 96 f., 28 S. 194 f. A. d. R.

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