Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 5 (1891))

8.1.5. Karl Hager, Ueber die Aufnahme des Wasserrechts in das bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich, mit besonderer Rücksicht auf die Frage der Flußverunreinigung durch Fabrikabwässer. 1890. Berlin, Puttkammer und Mühlbrecht, 43 Seiten

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Ludwig Goldschmidt.

gung im Allgemeinen dar, giebt in Grundzügen einen Abriß ihrer Geschichte,
weist die Unbrauchbarkeit der römisch-rechtlichen Gesellschaftstheorie für das
moderne Leben nach und erörtert die Versuche der Rechtsprechung und der Gesetz-
gebung, um den Bedürfnissen desselben zu genügen. Der zweite Theil hat es
dann mit dem geltenden Recht zu thun, indem er die Organisation und die Rechte
der anerkannten Vereine und eingetragenen Genossenschaften behandelt, und zwar
zunächst die Entstehung des Vereins und den Erwerb der Mitgliedschaft (§. 7),
dann die Organisation, die Willens- und Handlungsfähigkeit des Vereins (§. 8)
und endlich die Rechtsfähigkeit des Vereins nach innen (§§. 9, 10). Von den
bezüglichen Ausführungen sei hervorgehoben der Nachweis, daß die Genossenschaft
nicht durch Vertrag der das Statut Vereinbarenden entsteht, daß vielmehr die Fest-
stellung desselben ein die Bildung der Genoffenschaft vorbereitender gesetzgeberischer
Akt ist, welcher erst dadurch rechtliche Bedeutung erlangt, daß eine Anzahl Per-
sonen, und zwar jeder einzelne für sich durch einseitigen Willensakt, dem geschaffe-
nen Gesetze sich unterwirft und dadurch die Korporation selbst zur Entstehung
bringt; der das Statut festsetzende Beschluß bindet nicht einmal die Zustimmenden
(S. 15). Die spätere Mitgliedschaft entsteht durch Verleihung seitens der
berufenen Organe (S. 16). Auch auf die Ausführung über die Rechtsfähigkeit
des Vereins nach innen (das Recht der Gesetzgebung, Selbstverwaltung, Selbst-
besteuerung, Gerichtsbarkeit) sei hingewiesen. Der Verfaffer schließt seine Arbeit mit
der Forderung, daß das bürgerliche Gesetzbuch sich nicht auf die ungenügende
Bestimmung in §. 42 des Entwurfes beschränke, sondern „die Frage der recht-
lichen Natur der genoffenschaftlichen Vereine prinzipiell regele".
Karl Hager, Ueber die Aufnahme des Wafferrechts in das bürgerliche Gesetz-
buch für das Deutsche Ruch, mit besonderer Rücksicht auf die Frage der
Flußverunreinigung durch Fabrikabwäsier. 1890. Berlin, Puttkammer und
Mühlbrecht, 43 Seiten.
Das Wafferrecht gehört zu denjenigen Materien, deren Regelung der Ent-
wurf dem Landesrecht überlasten will. Doch fehlen in dem Entwurf weder Be-
stimmungen von unmittelbarem wasserrechtlichen Inhalt — §. 856 — noch solche,
in welchen sich wenigstens mittelbar ein Stück Wafferrecht findet — §§. 786, 890
und,, worauf Verfaffer als der erste hinweist, §. 850. Bei letzterer Norm
wird mit Recht eine weitere Faffung gewünscht, etwa dahin, daß „feste und luft-
förmige Substanzen, sowie Wärme, Erschütterungen, Geräusch, Licht und dergleichen"
als unter Umständen zu duldende Zuführungen aufgeführt werden. Hieran schließt
sich die Ausführung, daß am Privatfluß nach Preußischem Recht kein
Eigenthum der Anlieger, sondern nur Nutzungsrechte nach Art der Prädial-
servituten bestehen. Bei Verunreinigung des Waffers durch industrielle Anlagen
stehe dann die Besitzstörungsklage zu, und zwar allein, da die Negatorienklage
einen das Recht des Adjazenten schmälernden Eingriff voraussetze, welcher bei
solcher Verunreinigung völlig ausgeschloffen sei. Die Besitzstörungsklage greife aber
nur dann durch, wenn der Anlieger durch die Verunreinigung in der that-
sächlich stattgehabten Ausübung seiner Gebrauchsrechte wirklich gestört worden se>;

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