Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 38 (1913))

142

Hedemann.

sagenden Statuten in Frage kommt. So das Problem der ord-
nungsgemäßen Ladung des Angeschuldigten und der sonstigen
Vorbereitung des Ausschlußverfahrens18). So das Problem der
vorschriftsmäßigen Besetzung des Vereinsgerichts und der Fern-
haltung befangener, selbst beteiligter oder nahe verwandter Rich-
ter. Ferner die Frage, ob der Ausstoßungsbeschluß ^„Grün-
den" versehen sein müsse, die dem Ausgestoßenen die Vertei-
digung in der zweiten internen Instanz oder auch draußen vor
dem ordentlichen Richter ermöglichen. Und vieles andere. Ge-
wiß werden alle diese Punkte oder doch manche in den meisten
Statuten ignoriert. Dann taucht aber eben die große Frage auf:
wie ist das Verfahren in Gedanken auszubauen, damit es als
frei von formellen, richterliche Kassation rechtfertigenden Ver-
stößen erscheint? Dahinter birgt sich für den lückenfüllenden
Richter eine doppelte Aufgabe. Erstens muß er das Verfahren
über die dürftigen Satzungen hinaus selber konstruieren. Zwei-
tens muß er die einzelnen so gefundenen Verfahrensvorschriften
auf ihre Wichtigkeit untersuchen. Denn es darf nicht jeder
kleinste Formenverstoß zu einer Kassation der Vereinsbeschlüsse
führen; das würde im Volke niemals verstanden werden. Hierin
liegt eine wichtige Ergänzung zu dem zweiten Satz der herr-
schenden Lehre, daß eine richterliche Nachprüfung wegen Ver-
fahrensverstößen gegeben sei. Bei beiden Aufgaben wird übri-
gens der Richter, wie schon gesagt, durchaus auf die konkreten
Verhältnisse Rücksicht nehmen müssen. Im Ergebnis bekommen
wir damit den Gesamteindruck, daß den Gerichten in unserem
Rahmen eine sehr bedeutende Aufgabe zufällt.

stark verkürzt wiedergegebener Spruch des OLG. Cöln vom 1. Februar 1908. —
Immerhin wurzelt der Anspruch auf rechtliches Gehör so tief in unserer Rechts- und
Kulturauffassung, daß nicht leicht eine konkrete Sachlage gefunden werden wird, die
eine Lückenfüllung im negativen (den Anspruch versagenden) Sinne rechtfertigen
könnte. — Das Reichsgericht hat in einem Urteil vom 8. Oktober 1908 (IW.
1908 S. 67b, Schluß der Nr. 2) die Frage offen gelassen, ob dem Mitglied ein
besonderes Recht auf Gehör in der Mitgliederversammlung zusiehe.
i8) Vgl. dazu die in der vorigen Anmerkung genannte Reichgerichtsentscheidung.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer