Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 38 (1913))

Ausstoßung aus Vereinen.

141

zweitinstanzliche Verfahren zu einem ordnungswidrigen geworden,
und es ist dann kein Grund mehr für die Gerichte gegeben,
gegenüber der Vereinsautonomie abwartend zurückzutreten.
V. Ob die Verzögerung der zweitinstanzlichen Tätigkeit für
sich selbst wieder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, kann vom
konkreten Falle abhängen. Das führt zu dem weiteren Problem:
woran soll überhaupt die Ordnungswidrigkeit
des beobachteten Verfahrens gemessen werden?
In erster Linie natürlich an der Satzung. Deren Aufgabe ist es.
die nötigen Verfahrensvorschriften aufzustellen. Wie sieht es
aber im wirklichen Leben aus? Es wird nur wenige Vereine
geben, die sich eine voll ausgebaute eigene Prozeßordnung zurecht
gemacht haben. Die meisten Statuten versagen gänzlich. Sie
sagen allenfalls, wer die erste und wer die zweite Instanz sei
und binnen welcher Frist Berufung bei der letzteren eingelegt
werden müsse, im übrigen aber schweigen sie. Da stehen wir
dann wieder vor dem Phänomen der Lücken in den Statu-
ten. Denn die Annahme, daß ein anderer Verfahrensverstoß
als der gegen die wenigen armseligen ausdrücklichen Vor-
schriften der Satzungen nicht in Frage kommen könne, würde
zu ganz unhaltbaren Ergebnissen führen. Statt dessen müssen
die Lücken wiederum durch den Richter ergänzt werden, nötigen-
falls in freischüpfender Tätigkeit.
Ein besonders wichtiger Punkt ist der des rechtlichen
Gehörs des Angeschuldigten. Soll deshalb, weil die Satzungen
nicht ausdrücklich bestimmen, daß der mit dem Ausschluß Bedroh-
te vor dem entscheidenden Beschluß zu hören sei, das Mitglied
wirklich ohne Gehör verstoßen werden dürfen? Sicher nid^t!16)
Das rechtliche Gehör ist ein ungeschriebenes Stück der Satzungen,
oder genauer ein Stück, das in die Satzungen im Wege der Lücken-
füllung hineingetragen werden muß77).
Daneben aber tauchen eine Fülle weiterer Einzelpunkte
auf, bei denen allen möglicherweise eine Ergänzung der nichts-
Brauchbares Gehör! Eine große Festversammlung genügt nicht. Auch
muß dem Angeschuldigten jeder übermäßige Druck, der ihn vom offenen Reden ab»
schrecken könnte, erspart werden.
17) Weil es sich um Lückenfüllung handelt und nicht um ein Stück allgemein
gültigen „Naturrechts", kommt e8 wiederum auf den konkreten Fall an. Lgl. den
Text S. 134. Darauf scheint auch hinauszulaufen ein im Recht 1908 als Nr. 934

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer