Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 38 (1913))

Erbbaurecht und Grunddienstbarkeit.

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bei der Uebertragung des Erbbaurechts sich das Recht am Ge-
bäude vorzubehalten, sodaß das Gebäude für die nachher bestell-
ten Belastungen nicht mehr haften würde. Dagegen vermöge der
rechtlich untrennbaren Wesensverbindung von Baurecht und Ge-
bäude, wie sie allein durch die Auffassung des Gebäudes als
eines wesentlichen Bestandteiles des Rechts15) ermöglicht wird,
ist die dauernde praktische Verwertbarkeit des Rechts im
Wege der Belastung gewährleistet und sichergestellt.
Aber nicht nur die notwendige rechtliche Haftung des Bau-
werks im Falle der Belastung wird durch die hier vertretene
Auffassung ermöglicht; gestattet sie auch, wie bei der vorliegenden
Kellererweiterung, die Benutzung derselben als Grunddienstbarkeit
an dem Erbbaurechte selbst aufrecht zu erhalten, eine Möglich-
keit, die bei der Annahme der bloßen Zubehörqualität gleich-
falls deshalb nicht gegeben sein würde, weil das Zubehör
begrifflich seine Selbständigkeit dem Erbbaurechte gegenüber be-
wahren .und daher die Nutzung des Zubehörs keine Nutzung
des Erbbaurechtes selbst bedeuten würde.

Endemann, Lehrbuch deS bürgerlichen Rechts, Bd. 2, 8. und 9. Aufl., Berlin
1905, S. 619 und Anmerkung 14, Turnau-Förster, Das Liegenschastsrecht
nach den deutschen Reichsgesetzen und den preußischen Ausführungsbestimmungen,
Bd. 1, 3. Ausl., Paderborn 1906, S. 543, Maenner, Sachenrecht, S. 263,265
sowie Entscheidungen des Reichsgerichts, Bd. 55, S. 284.
15) Derselben Ansicht sind Fuchs, Bd. 1, S. 273, 275, B i e r m a n n,
S. 222, Oberneck, Das Reichsgrundbuchrecht unter Berücksichtigung der Aus-
führungsbestimmungen sämtlicher Bundesstaaten, insbesondere derjenigen Preußens,
4. Ausl., Bd. 1, Berlin 1909, S. 508, Kretzschmar, DaS Sachenrecht des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, Leipzig 1906, S. 235; derselbe im Zentralblatt für frei-
willige Gerichtsbarkeit, Bd. 9, S. 442, Wind scheid-Kipp, Bd. 1, S. 699,
Wittmaack, S. 67fg. Planck, Bd. 3, S. 355 nimmt „unwesentlichen Be-
standteil" an. Vgl. auch Juristische Wochenschrift 1903, Beilage S. 90,1905 S. 524.
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