Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 38 (1913))

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Le s s er.

seiner Verbindlichkeit bedient — das ist ja nicht recht denkbar,
— aber doch in der Weise, daß er für die Unterlassung derjenigen
Personen haftet, denen er die Möglichkeit der Zuwiderhandlung
eröffnet hat.3) Diese Haftung nach Maßgabe des § 278 ist
natürlich viel schärfer, als die sonst nach Maßgabe des § 831 ein-
tretende, da nach § 831 zwar eine Haftung für den Schaden
besteht, den ein anderer in Ausführung einer Verrichtung, zu
der er bestellt ist, einem dritten widerrechtlich zufügt, aber auch
der Exkulpationsbeweis in Abs. 1 Satz 2 zugelassen ist. Praktisch
ist nun die Haftung nach § 278 nicht brauchbar. Dies zeigt z. B.
folgender Fall: Falls das Grundstück eines Bauern durch
den Nachbarbauern beschädigt ist und dann auf Grund der
Theorie des Reichsgerichts eine Unterlassungspflicht des Nach-
barbauern entstehen würde, dann würde der Nachbarbauer nun-
mehr dafür haften, wenn die in seinem Aufträge an der Grenze
arbeitenden Knechte das Grundstück des ersteren beschädigen,
da er ja durch seinen Auftrag ihnen die Möglichkeit der Zuwider-
handlung eröffnet hat, und es wäre ihm die Möglichkeit eines
Exkulpationsbeweises nach § 831 Abs. 1 Satz 2 nicht gegeben.
Dem praktischen Bedürfnis entspricht es aber offenbar, ihm
einen solchen Exkulpationsbeweis zu gestatten. Es ist daher die
Theorie des Rerchsgerichts bezüglich der Gehilfenhaftung recht
bedenklich. — Schließlich könnte man vielleicht die Theorie des
Reichsgerichts auch aus dem Grunde für bedenklich erachten,
daß sie die Unterlassungsklage in Fällen gewährt, wo sie gar
nicht nötig erscheint. Wenn z. B. A. einen mißglückten Mord-
versuch auf seinen Todfeind B. macht und äüßert, daß er den
Versuch wiederholen werde, so hat B. nach der Theorie des
Reichsgerichts eine Unterlassungsklage. Wenn A. nun zur Unter-
lassung verurteilt werden würde, so ist ihm doch dadurch der neue
Mordversuch nicht tatsächlich unmöglich gemacht, sondern die prak-
tische Wirkung ist doch vornehmlich die Strafandrohung des
§ 890 ZPO. Wenn ihn nun die Strafandrohung des Strafge-
setzbuches nicht von seinem Vorhaben abschreckt, so wird es die
viel geringere des 8 890 ZPO. sicherlich nicht tun. Dieses Be-

8) RG. Bd. 63 S. 116, Lehmann, S. 288, 293, Oertmann» 3/4.
Aufl.. zu 3c zu § 278, Staudinger, 5/6. Aufl., 2b zu § 278 (am Ende),
Kommentar von ReichSgerichtSräten Erl. 4 zu § 278.

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