Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 38 (1913))

llnterlassungsklage bei unerlaubter Handlung. 103
den Verpflichteten im Wege der Klage zu verfolgen. Dieser
Anspruch auf Unterlassung sei dann gegeben, wenn ein uner-
laubtes Verhalten bereits verwirklicht worden sei und weitere
Eingriffe zu besorgen seien, wenn also die Fortsetzung und Voll-
endung der begonnenen Schädigung verhütet werden solle.
Diese Begründung liegt aus rein obligationenrechtlichem
Gebiete. Sie sieht durch die in dem reinen Obligationenrecht
entspringenden Verpflichtung zum Schadenersatz gleichzeitig eine
Verpflichtung zum Unterlassen unerlaubter Handlung als Aus-
fluß eines relativen Rechts gegeben. Nicht ein jeder soll zur
Unterlassung unerlaubter Handlungen verpflichtet sein, sondern
nur derjenige, welcher bereits eine unerlaubte Handlung began-
gen hat und wiederholen zu wollen scheint. Die Verpflichtungen
zum Schadenersatz und zur Unterlassung sollen nebeneinander
her gehen, und die ausdrückliche Festsetzung der Schadenersatz-
pflicht soll zugleich die stillschweigende der Unterlassungspflicht
enthalten.
Dieser Gedankengang des Reichsgerichts erscheint zunächst
insoweit nicht ganz folgerichtig durchgeführt, als kein Grund
ersichtlich ist, warum die Unterlassungsklage nicht auch dann
gegeben ist, wenn das unerlaubte Verhalten zwar verwirklicht,
aber eine Wiederholung nicht zu besorgen ist, mag auch an sich
dieses Ergebnis zweckmäßig erscheinen. Praktisch bedenklich ist
die Folge jenes Gedankenganges, daß die Unterlassungsklage
dann nicht gegeben sein soll, wenn das unerlaubte Verhalten
zwar zu besorgen, aber noch nicht verwirklicht ist. Selbstverständ-
lich ist die Rechtssicherheit in höherem Maße verletzt, wenn das
unerlaubte Verhalten bereits tätlich verwirklicht ist. Aber häufig
wird auch eine ernstliche Drohung allein bereits in gleicher
Weise die Rechrssicherheit verletzen und die Unterlassungsklage
notwendig erscheinen lassen, zumal in einem solchen Falle auch
keine Feststellungsklage möglich ist, da nicht das Bestehen
eines Rechtsverhältnisses streitig ist. Das Hauptbedenken gegen
diese Theorie liegt aber in folgender Beziehung: Seit dem Zeit-
punkt, seit dem eine Unterlassungspflicht vorhanden ist, müßte
offenbar auch § 278 BGB. zur Anwendung kommen, zwar nicht in
der Weise, daß der Unterlassungspslichtige das Verschulden der-
jenigen Personen zu vertreten hat, deren er sich zur Erfüllung

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer