Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 38 (1913))

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Bendir.

auf die Fertigstellung eines von dem Gemeinschuldner über-
nommenen Neubaus durch den Konkursverwalter; der Tatbestand
des anderen in IW. 1911,770 Nr. 36 ist aus der nachstehen-
den Begründung ersichtlich:
„Der beklagte Konkursverwalter nimmt die hinterlegte
Gerblohnsumme für die Konkursmasse in Anspruch, indem
er geltend macht, er habe der Klägerin, auf deren Bestellung
die Gerbung erfolgt sei, die gegerbten Häute nur gegen
Zahlung des Gerblohnes auszuliefern brauchen, eine Auf-
rechnung der Gerblohnschuld mit den behaupteten Forde-
rungen der Klägerin an die Gemeinschuldnerin sei nach
§ 55 Ab>s. 1 Nr. 1 KO. ausgeschlossen.Hätte der
Konkursverwalter berechtigterweise den von der Klägerin
mit der Gemeinschuldnerin geschlossenen Werkvertrag er-
füllt, so würde die Klägerin die Vergütung (den Gerblohn)
nach der Konkurseröffnung zur Masse schuldig geworden
sein, ohne daß dabei zu unterscheiden wäre, bis zu welchem
Grade das Gerbverfahren bereits vor der Konkurseröffnung
gediehen war; denn die Vergütung für das bestellte Werk
bildet regelmäßig und beim Mangel einer hier nicht behaup-
teten abweichenden Vereinbarung eine einheitliche Forde-
rung, die der Unternehmer erst durch die vertragsmäßige
Fertigstellung und Ablieferung des Werkes erwirbt (§§
640,641 BGB ). Daraus würde für den gegebenen Fall
allerdings die Unzulässigkeit der Aufrechnung, sofern es sich
wirklich um eine Aufrechnung und zwar um eine „Aufrech-
nung im Konkursverfahren" (§ 55 KO.) handelte, folgen.
Hieran könnte auch eine mit der Gemeinschuldnerin vor
der Konkurseröffnung getroffene Vereinbarung späterer
Aufrechnung nichts ändern, weil die Bestimmung des §55
zwingendes Recht ist."
Auch hier gelangt also der Grundsatz zur Anerkennung,
daß die Leistung des Konkursverwalters aus der Konkursmasse,
wenn sie auch auf Grund eines von dem Gemeinschuldner abge-
schlossenen Vertrags bewirkt wird, für die Konkursmasse
den Anspruch auf die noch ausstehende Gegenleistung erzeugt:
dem anderen Teile darf aus solcher Leistung nicht ein Vorteil
zu Ungunsten und auf Kosten der Gesamtheit der Gläubiger er-

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