Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 17 (1900))

Kündigung des Miethers.

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Pflichtungen wurde bereits oben^) der Beweis dafür abgeleitet, daß
der Letztere nicht schon vom Erwerbe des Grundstücks- an als in das
Miethverhältniß eingetreten angesehen werden könne. Wie steht es nun
mit seiner Haftung, sobald etwa in Folge der Nichtkündigung seitens
des Miethers der ursprüngliche Vermiether von der Mithaftung frei
ist? Sollte hier wirklich, wie Planck14) anzunehmen scheint, Nie-
mand eine Mithaftung für die Verpflichtungen des zweiten Er-
werbers treffen? Das stände doch in offenem Widerspruch mit den
Grundsätzen, welche den Miether beim ersten Eigenthumswechsel schützen,
und es liegt kein Grund vor zu der Annahme, daß das Gesetz die
Rechte des Miethers für den Fall kürzen wollte, daß der erste Er-
werber alsbald weiterveräußert. Niemand wird bezweifeln, daß den
ersten Erwerber die Mithaftung des § 571 Abs. 2 trifft, wenn er etwa
erst zehn Jahre nach dem Eigenthumserwerb weiterverkauft, auch wenn
mit dem langjährigen Miether nie eine besondere Vereinbarung getroffen
wurde. Ist das aber richtig, so muß seine Mithaftung auch dann an-
genommen werden, wenn er früher, also etwa gleich nach dem Erlöschen
der Mithaftung des Vermiethers weiterveräußert. Das bestätigt aber wieder
die hier vertretene Theorie. Nicht aus dem Eintritt des Erwerbers
in die Verpflichtungen des Vermiethers ergiebt sich jene Konsequenz;
denn zur Zeit des ersten Eigenthumsüberganges, also des Eintritts in
seine Verpflichtungen, bestand eine Verpflichtung des Vermiethers, auch
für die Verpflichtungen des zweiten Erwerbers zu haften, noch nicht,
und übrigens würde sie ja nur gedauert haben bis zum Erlöschen der
Mithaftung für den ersten Erwerber. Wollte man aber auch, was
sich imnrerhin halten ließe, davon ausgehen, daß die Verpflichtung des
Vermiethers zur Haftung für die Verpflichtungen auch des etwaigen
ferneren Erwerbers — als eine im Miethverhältniß begründete und
nur durch Weiterveräußerung seitens des ersten Erwerbers bedingte —
schon zur Zeit des ersten Eigenthumswechsels bestände, so könnte doch
von einem Eintritt des ersten Erwerbers in diese Verpflichtung des
Vermiethers naturgemäß keine Rede sein, da dieselbe ja gerade neben
den Verpflichtungen des ersten Erwerbers besteht und als bürgen-
ähnliche Haftung von dem Uebergang auf denselben begrifflich aus-
geschlossen ist. Nicht also aus dem Eintritt des Erwerbers in die
1S) S. S. 79.
") Kommentar zu 8 579 a. E.

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