Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 17 (1900))

Pateiitertheilungsverfahreu.

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gebende Unbilligkeit gegen den minder bemittelten Anmelder in wesent-
licher Weise ausgeglichen werden durch die Ausbildung des ArmenrechtS
im Patentertheilungsversnhren. Zn diesem Recht findet sich z. ZI. nur
ein kümmerlicher Ansatz in tz 8 des Patentgesetzes, in dem dein Be-
dürftigen die beiden ersten Jahresgebühren bis zum Beginn des dritten
Patentjahres gestundet und, falls das Patent im Lause des dritten
Jahres verfällt, erlassen werden können. Es leuchtet ein, daß dies
eine sehr unbefriedigende Bestimmung ist, da jener Bedürftige, dessen
Annreldung erst nach Beginn des dritten Patentjahres zur Patentirung
gelangt, gar keinen Portheil von ihr hat, obwohl gerade er der Nach-
sicht am meisten bedarf, ferner fehlt die Möglichkeit eines Nachlasses
der Anmeldegebühr, ivie ihn das neueste österreichische Recht (Gesetz
vom 11. Januar 1897 § 114) kenut, und endlich giebt es, was die
Hauptsache ist, kein Mittel, einen berussnräßigen Vertreter in Patent
angelegenheiten anzuhalten, für einen Bedürftigen ohne Vorschuß die
Unterlagen einer Anmeldung auszuarbeiten. Hierin ist das österreichische
'Recht das vorgeschrittenere (Verordnung des Ministeriums des Handels
und des Innern vom 15. September 1898). ES scheint der Billigkeit
zu entsprechen, wenn berufsmäßige Vertreter in Pateutsachen, welche in
Berlin wohnhaft sind und diesem Umstand manchen Vortheil vor
ihren Berussgenossen verdanken, gegebenenfalls dazu verpflichtet werden
könnten, ganz ebenso wie die Rechtsanwälte bei den Gerichten, be-
dürftige Annrelder, welche die illeise nach Berlin nicf)t machen können,
hier an der Amtsstelle in der mündlichen Verhandlung vorläufig ge-
bührenfrei zu vertreten.
Ob lind imviesern die Dllrchsührung der obligatorischen mündlichen
Verhandlung in den Anmeldeabtheilungen organisatorische Veränderungen
bedingt, ob ihr verwaltungstechnische oder finanzielle Bedenken entgegen-
stehen, das sind Fragen, deren Beantlvortung hier nicht am Platze
lväre, wo es sich nur darum handelt, die angeregte Frage nach ihrer
historischen Seite und in ihrer materiellen Bedeutung zu erörtern. Zur
Würdigung des Geschäftsumfanges, welcher sich in Folge der Durch-
führung der nründlichen Verhandlung in erster Instanz ergeben würde,
darf aber auf die Statistik der zlvei letzten statistisch beobachteten Jahre hin-
gewiesen werden. Danach gelangten 35 " „ aller behandelten Anmeldungen
durch abweisenden Beschluß zur rechtskräftigen Erledigung. Man darf
ferner von den 7 0 0 in den Beschwerdeabtheilungen erledigten Sachen

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