Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 17 (1900))

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F. Damme.

noch öfter geschähe. Zu meinem Bedauern muß ich aber erklären, daß
das Patentamt außer Stande ist, in jedem Falle, in dem ein hierauf
gerichteter Antrag des Beschwerdeführers eingeht, in der bezeichnten
Weise zu verfahren. Daß es für das Patentamt belästigend sein
würde, wenn über jede Beschwerdeführung ohne Weiteres mündlich
verhandelt werden sollte, erkennen Sie selbst an. Nicht viel anders
würde sich aber das Verhältniß stellen, wenn hierfür der Antrag des
Beschwerdeführers unbedingt maßgebend sein sollte. Der Antrag würde
mit Sicherheit auch dann zu erwarten sein, wenn ein Nutzen von der
mündlichen Verhandlung in keiner Weise abzusehen wäre. Ich stelle
daher anheim, den Antrag auf einzelne besonders geeignete Fälle zu
beschränken und denselben dann näher zu motiviren" (Patentblatt 1881
S. 128).
Während in dem vorerwähnten Berichte über die erste mündliche
Verhandlung die „Natur der Sache" für die Nothwendigkeit, das
mündliche Verhandeln zu beschränken, verantwortlich gemacht wird,
wird nunmehr das Wort der „Belästigung" des Patentamts dafür
gefunden. In Wahrheit mußten sich allerdings bei der damaligen
Organisation des Patentamts unübersteigbare dienstliche Hindernisse
einer ausgedehnten Anberaumung mündlicher Verhandlungen entgegen-
stellen. Auf der anderen Seite mußte der Nutzen des mündlichen
Gehöres den Parteien und ihren berufenen Vertretern so wirksam ein-
leuchten, daß die Bewegung zu Gunsten einer Organisation des Patent-
amts, welche die Durchführung des unmittelbaren Verkehrs mit diesem
in großem Maßstabe ermöglichen ließe, einem elementaren Bedürfnisse
der Industrie begegnete. So trat die Frage der mündlichen Verhandlung
von selbst gelegentlich der Enquete vom Jahre 1886 in den Vordergrund.
III.
Am 25. November 1886 trat eine große Anzahl von Mitgliedern
der vom 22. bis zum 27. desselben Monats tagenden Enquetekommission
in zwangloser Vereinigung zusammen, um sich über eine Reihe von
Fragen zu verständigen, welche die am Patentwesen betheiligte Industrie
und die berufenen Sachverständigen aus ihrer praktischen Erfahrung
heraus seit lange beschäftigten. Man einigte sich über eine Anzahl
von Anträgen, welche in der Kommission zur Diskussion gestellt werden
sollten. Mit der Wortführung in der Kommission wurde der durch

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