Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 17 (1900))

Versäumnißurtheil aus wucherischem Wechsel. 109
verlange, dieser Anspruch auf Schadensersatz aber die rechtskräftige
Verurtheilung des Schuldners im Wechselprozesse unberührt lasse. Der
zweite Richter gelangte hiernach zur Verurtheilung.
Auf die Revision des Gläubigers wurde das Berufungsurtheil
von dem Reichsgerichte wegen Verletzung der Grundsätze über die
Rechtskraft der Urtheile zwar aufgehoben, das Reichsgericht wies aber
die Sache zugleich in die Vorinstanz zurück, weil noch Ermittelungen
thatsächlicher Natur vorzunehmen seien, insbesondere über die Vor-
gänge nach Erhebung der Wechselklage.
Ein zweites nebenher gehendes Schuldverhältniß der Parteien ist
von der Erörterung hier ausgeschlossen worden, weil die Hineinziehung
desselben für die vorliegende Besprechung entbehrlich ist, auch das
Ausscheiden dieses Schuldverhältnisses den Vortheil gewährt, daß man
es alsdann mit einem wesentlich vereinfachten und ganz übersichtlichen
Thatbestande zu thun hat.
Wäre der Sachverhalt bereits thatsächlich so festgestellt gewesen,
wie dies oben absichtlich — um einen sicheren und einfachen Thal-
bestand zu haben — vorausgeschickt ist, so wäre das Reichsgericht
gleichfalls zu einer Verurtheilung des Gläubigers gelangt, zwar
unter Respektirung der Grundsätze von der Rechtskraft, wie es an-
zunehmen scheint, aber doch aus einen: ganz besonderen Grunde.
Und dieser Grund ist in der Entscheidung des Reichsgerichtes
vom 6. Oktober 1897 (Bd. 39 S. 142 ff.) folgendermaßen dargelegt.
Wäre es richtig — sagt das Reichsgericht — daß der Gläubiger
durch seine oben wiedergegebene Erklärung den Schuldner abgehalten
hat, gegen die Wechselklage den Einwand des Wuchers zu erheben,
und sollte weiter die Lage des Schuldners so gewesen sein, daß er
sich noch in Noth befand und einerseits befürchten mußte, den Wucher
damals nicht beweisen zu können, andererseits aber in diesem Falle
die rücksichtslosesten Maßnahmen des Gläubigers zu erwarten
hatte und auf einige Schonung nur hoffen durfte, wenn er das
Versäumnißurtheil über sich ergehen ließ, so würde der Gläubiger
durch den Vertrag, durch welchen er seinen Schuldner zum Still-
schweigen bewog, sich einer neuen Ausbeutung seiner Nothlage schuldig
gemacht haben, — einer neuen Ausbeutung im Verhältniß zu der
ersten Ausbeutung vom Mai 1893. Durch diese neue Ausbeutung

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