Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 17 (1900))

8. Ueber die Wirkungen der Rechtskraft eines aus einem wucherischen Wechsel erwirkten Versäumnißurtheils

6.

Heber die Wirkungen der Rechtskraft eines aus einem
wucherischen Wechsel erwirkten Verfimmnißurlheits.
Von Rechtsanwalt Leqserson in Berlin.

Der Gläubiger hatte seinem Schuldner im Mai 1893 ein Dar-
lehn von Mk. 7000 gewährt und unter Ausbeutung der Nothlage
desselben sich darüber einen Wechsel von Mk. 10 000, fällig am
10. September 1893, ausstellen lassen. Zur Zeit der Hingabe des
Darlehns galt noch das alte Wuchergesetz vom 24. Mai 1880, zur
Zeit der Fälligkeit des Wechsels bereits die Novelle vom 19. Juni 1893.
Auf die Fassung der Novelle kommt es hier — wie wir später
sehen werden — ausschließlich an. Darnach (§ 302 a) wird zum
Thatbestande des Wuchers erfordert, daß Jemand
„unter Ausbeutung der Nothlage, des Leichtsinns oder der
Unerfahrenheit eines Anderen mit Bezug auf ein Darlehn,
oder auf die Stundung einer Geldforderung, oder aus ein
anderes zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches denselben wirth-
schastlichen Zwecken dienen soll, sich . . . Vermögensvortheile
versprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen Zins-
fuß dergestalt überschreiten, daß nach den Umständen
des Falles die Vermögensvortheile im auffälligen Mißver-
hältniß zu der Leistung stehen"
und in § 302 V wird eine verschärfte Strafe demjenigen angedroht,
welcher
„sich ... die wucherlichen Vermögensvortheile (§ 302a) ver-
schleiert oder wechselmäßig. . . versprechen läßt."
Bei Verfall des Wechsels vermochte der Schuldner denselben nicht
einzulösen. Der Gläubiger erhob Klage und der Schuldner droht-

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