Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 35 (1910))

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George Happek.

pactum de non petendo regelmäßig^) ein formloses Überein-
kommen des Inhalts, daß die Forderung seitens des Gläubigers
nicht geltend gemacht werden sollte. Die Wirksamkeit der
Obligation wurde hierdurch nicht aufgehoben. Ein Versuch des
Gläubigers, die Forderung dennoch einzuklagen, begründete für
den Schuldner eine exceptio32).
Es sind, wie wir sehen, inhaltliche Unterschiede, welche die
Wesenheit beider Erlaßverträge des gemeinen Rechts ausmachen.
Der wahre Erlaßvertrag — die alte acceptilatio — hebt das
Gläubigerrecht auf und tilgt die Schuld, das pactum hemmt nur
die Wirksamkeit des fortbestehenden Rechtes des Gläubigers und
gewährt eine Einrede, m. a. W. der wahre Erlaßvertrag wirkt
dinglich, das pactum obligatorisch. Wie steht nun hierzu der
contrarius consensus? Zunächst erfuhr inr gemeinen Recht das
Anwendungsgebiet des contrarius consensus eine Erweiterung,
da, wie Vangerow sagt, „die meisten Vertragsobligationen,
einseitige so gut wie zweiseitige, solo consensu entstanden"33). Es
stand also nichts im Wege, daß auch das Erlöschen contrario
consensu stattfinden konnte. Immerhin wandte man den
contrarius consensus auch im gemeinen Recht in der Regel nur
bei gegenseitigen Verträgen an, wo man ihn dann auch selbst als
synallagmatischen Vertrag behandelte^). Veranlassung zu dieser

31) Nur bei bonae fidei iudiciis re nondum secuta, Strafklagen aus
Delikten und Naturalobligationen hatte das pactum d. n. p. eine ipso iure
wirkende aufhebende Kraft. Vgl. hierüber v. ScheurlS. 22 ;Vangerow
S. 383; Wendt § 219 S. 534; Demelius S. 23, 30, 36—36.
82) So allgemein Sintenis S. 480 Anm. 2; Vangerow S. 382
Anm. 1; v. Scheurl S. 22; Demelius S. 46; Unterholzner
S. 481 IU, 1 mit Bezugnahme auf 1. 7 8 4 D. II, 14 „igitur nuda pactio
obligationem non parit, sed parit exceptionem“. Windscheid
S. 487 8 367; Meißels S. 704—706 und Anm. 46—47; S t e r n S. 16.
33) Vangerow S. 383 Anm. 1; vgl. auch Windscheid S. 488
Anm. 9; Sintenis S. 477 G; Meißels S. 701; Stern S. 30.
Bezüglich der Realkontrakte hegt Zweifel Demelius S. 44.
84) Vgl. Stern S. 18: „Ihn, wie den Erlaß als einseiÜgen Vertrag
gegenüber einseitigen Verträgen anzuwenden, widerspricht seinem Wesen nicht".
Ebenso Demelius S. 66 IV; a. M. jedoch Crome ll,28 181 S. 230
Anm. 6.

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