Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 35 (1910))

Kritische Besprechung reichsgerichüicher Entscheidungen. 271
Leistung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu fordern. Ob er hiervon Gebrauch machen will, steht ebenso
in seinem Belieben, wie im Regelfälle die Fristsetzung verbunden
mit der Erklärung der Ablehnung der Annahme. Erst durch die
Erklärung, daß er nunmehr die Annahme der Leistung ablehne,
tritt eine Änderung hinsichtlich des eingeklagten Erfüllungs-
anspruchs ein. An dessen Stelle tritt die Schadensersatzforderung.
Daß der Gläubiger bei schon früher erklärter Erfüllungs-
verweigerung diese Rechtsänderung schon vor der Klageerhebung
herbeiführen konnte, muß auch hier gleichgültig sein. Auch in
diesem Falle müßte die gegenteilige Ansicht zur Klageabweisung
führen. Denn wie die Ablehnung der Annahme der Leistung
den Untergang des Erfüllungsanspruches zur Folge hat, wenn
sie mit der Fristsetzung verbunden ist, so muß sie diesen auch
dann herbeiführen, wenn sie ohne Fristsetzung erfolgt, weil solche
nicht erforderlich ist.
Hat die Erfüllung des Vertrages infolge des Verzuges für
den andern Teil kein Interesse, so bedarf es gleichfalls nach
§ 326 Abs. 2 nicht der Fristsetzung. Es kann sein, daß bei
Erhebung der Erfüllungsklage das Interesse an der Erfüllung
noch besteht, daß dieses Interesse aber im Laufe des Prozesses
infolge der Fortdauer des Verzugs wegfällt. In diesem
Falle ist es klar, daß erst nach Klageerhebung sich die Verhältnisse
geändert haben. Aber auch hier kann der Schuldner nicht damit
gehört werden, daß infolge seines Verzuges der Gläubiger schon
vor der Klageerhebung kein Interesse an der Erfüllung hatte.
Auf das fehlende Interesse kann sich immer nur der Gläubiger,
nicht der Schuldner der geschuldeten Leistung berufen. In
§ 326 Abs. 2 BGB. werden dem Gläubiger ohne Fristsetzung die
Befugnisse des § 326 Abs. 1 gewährt. Das Recht, Erfüllung zu
verlangen, ist ihm nicht genommen. Dieses Recht kommt erst
dann in Wegfall, wenn er die Annahme der Leistung ablehnt.
Also auch hier ist es erst die Erklärung der Ablehnung der
Annahme der Leistung, die eine Änderung der Verhältnisse hin-
sichtlich des eingeklagten Erfüllungsanspruchs herbeisührt.
Hervorzuheben ist hierbei, daß die Ablehnung nicht ausdrück-
lich erklärt zu werden braucht. Die Rechtsprechung hat zwar mit

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