Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 35 (1910))

Kritische Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen. 269
Ereignis unbeachtlich ist, wenn es schon früher hätte herbeigeführt
werden können. Entscheidend bleibt zunächst die Zeit des Ein-
tritts des Ereignisses. Nur soll nach den früheren Entscheidungen
es dem Kläger nicht schaden, wenn er von dem früheren Ein-
tritte vor der Klageerhebung noch keine Kenntnis erlangt hat.
Tas Reichsgericht hat aber vor allem völlig übersehen, daß
die Fristsetzung mit der Erklärung, daß die Annahme der Leistung
nach Fristablauf abgelehnt werde, die materielle Wirkung
hatte, daß der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen wurde. Wäre
wirklich ein Übergang zur Schadensersatzklage unzulässig, so
hätte das Reichsgericht nicht nur diese ablehnen, sondern die
Klage überhaupt abweisen müssen. Denn ein Anspruch auf
Erfüllung bestand nicht mehr. Diese Konsequenz hat das Reichs-
gericht nicht gezogen. Sie ist aber unabweisbar, wenn die Ansicht
des Reichsgerichts richtig ist. Es bedarf keiner weiteren Aus-
führung, daß dieses Ergebnis unhaltbar ist. Es muß hier-
nach der Übergang von der Erfüllungsklage zur
Schadensersatzklage zugelassen werden, wenn der
Kläger im Laufe des Prozesses von den Rechten des
8 326 Abs. 1 BGB. Gebrauch macht.
Für diesen Übergang von der Erfüllungsklage zur Schadens-
ersatzklage besteht auch ein praktisches Bedürfnis. Ist der
Schuldner im Verzug, so kann zwar der Gläubiger alsbald zu
den ihm im § 326 Abs. 1 gegebenen Befugnissen greifen. Er
verliert aber dadurch seinen Erfüllungsanspruch. Nun hat eo
vielfach ein Interesse daran, die Erfüllung zu fordern. Sein
Interesse ist aber nicht so groß, daß er die Zwangsvollstreckung
durchführen will. Er hofft, daß der Schuldner wenigstens dann
nachgeben werde, wenn er ihn auf Erfüllung verklagt. Der
Schuldner andererseits wird nicht unbillig dadurch beschwert,
daß der Gläubiger bei Fortdauer seiner Weigerung zur
Schadensersatzklage übergeht. Die gegenteilige Meinung zwingt
den Gläubiger, die Erfüllungsklage zur rechtskräftigen Ent-
scheidung zu bringen und erst dann die Klage auf Schadensersatz
zu erheben. Er wird der besonderen Erhebung der Schadens-
ersatzklage auch dadurch nicht enthoben, daß er gemäß § 285
ZPO. beantragt, im Urteile dem Schuldner zur Erfüllung eine

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