Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 35 (1910))

Handelsrechtliche Rundschau.

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zuwenden. Deshalb z. B. eben der § 49 VVG., der den § 249 BGB.,
der sonst gelten würde, außer Kurs setzt (Begr. z. VVG. S. 59). Wenn
das VVG. nichts anderes bestimmte, würde also auch § 254 BGB. an-
wendbar sein. Wäre § 264 BGB. anwendbar, so wäre der Schaden je nach
dem Umfange und der Bedeutung des mitwirkenden Verschuldens des Ver-
sicherungsnehmers zu verteilen und — kein Zweifel: § 278 BGB. wäre
anwendbar (BGB. § 254 Abs. 2 Satz 2; Anwendbarkeit dieser Vorschrift
auch in den Fällen des § 254 Abs. 1 BGB.: RG. Bd. 62 S. 108, OLG.
Naumburg Recht Jahrg. 1909 Nr. 803). Nun ist aber das Schadens-
verteilungsprinzip des § 254 BGB. nicht anwendbar. Hat ein Ver-
schulden des Versicherungsnehmers mitgewirkt, so wird der Schaden nicht
ersetzt. Dadurch wird, sagt die Begründung S. 71, „die Anwendbarkeit
des § 264 BGB. ausgeschlossen". Richtig und doch wieder unrichtig. „Aus-
geschlossen" soll nur werden und ist nur das Schadensverteilungsprinzip.
Aber nicht ausgeschlossen sollte werden und ist das vom Schadensverteilungs-
prinzip ganz unabhängige und nur aus gesetzestechnischen Gründen mit diesem
Prinzip verkoppelte andere Prinzip: daß der Geschädigte (der Schadensersatz-
berechtigte, der Versicherungsnehmer) fremdes Verschulden sich unter „ent-
sprechender Anwendung" des 8 278 BGB. anrechnen lassen muß.
Deshalb ist es auch nicht so unrichtig, wenn man in der Reichstagskommission
vom Regierungstische aus bemerkt hat, für eine „unmittelbare" Anwendung
des § 278 BGB. fehle die Voraussetzung. Für eine nur mittelbare, eine
„entsprechende" Anwendung fehlt sie nicht! Und als auf irriger Voraus-
setzung beruhend erscheint nunmehr auch die Bemerkung Schneiders
(Jherings Jahrb. Bd. 53 S. 27): „Man wäre ja auch ratlos, auf welchen
Kreis von Personen (Hausgenossen, Gesinde usw.) diese Haftung erstreckt
werden sollte; und mit der Formel des 8 278 käme man vollständig ins
Gedränge, weil der Versicherungsnehmer sich hier zur Verletzung, nicht zur
Erfüllung einer Pflicht eines anderen ,bedient haben müßte." Die zu-
treffende Formel ist da; die Schwierigkeiten sind hier keine größeren als bei
„Erfüllungsvertretern" sonstiger „Geschädigter": RG. Bd. 25 S. 332 und
Bd. 69 S. 22, KG. OLGRspr. Bd. 10 S. 159. Das Reichsgericht wird
wie bisher so auch in Zukunft schon die richtigen Grenzen zu finden wissen2^).

23a) Nach der Niederschrift obiger Ausführungen erhalte ich von dem
Aufsatze Prof. vr. I. Gierke's in LZ. Jahrg. 1909 S. 422ff. Kenntnis.
G i e r k e stimmt in wesentlichen Punkten mit der im Texte vorgetragenm
Ansicht überein. Die Replik Schneiders in LZ. Jahrg. 1910 S. 97,
198, insbesondere S. 205 halte ich nicht für beweiskräftig. Erfreulicherweise
teilt das Reichsgericht seine Ansicht nicht. In einem Urteil vom 15. November
1909 (HansGZ. Jahrg. 1910 Hauptbl. S. 36) beschäftigt es sich mit der
Haftung des Versicherers im Falle der Herbeiführung des Versicherungsfalls
durch Verschulden des Rhederschiffers und mit der „Unterscheidung zwischen
solchen Handlungen, die der Schiffer ,bei der Führung des Schiffes*, d. h:

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