Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 35 (1910))

Handelsrechtliche Rundschau.

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Gesetzes unmöglich bestehen. — Im einzelnen bestehen vielfache, bereits vielfach
und gerade im Anschluß an den Gerhard scheu Kommentar erörtettt
Meinungsverschiedenheiten. Von besonderer Bedeutung scheint mir die zü
sein, die sich auf die Frage bezieht, wie weit der Versicherungsnehmer ein
Verschulden dritter Personen zu vertreten hat. Die Frage ist bekanntlich
Gegenstand des lebhaftesten Ansichtsaustausches geworden (außer den Kommen-
taren siehe insbesondere Schneider in Jherings Jahrb. Bd. 63 S. Iss.,
Josef in Jherings Jahrb. Bd. 56 S. 260 ff., LZ. Jahrg. 1907 S. 483ff.
Und Gruchots Beitr. Bd. 52 S. 268). Sie in ihrem ganzen Umfange zu
untersuchen, würde hier zu weit führen. Sie soll daher nur an ihrer hervor-
stechendsten und zugleich verwundbarsten Stelle gestreift werden, nur in ihrer Be-
ziehung auf den Eintritt des Versicherungsfalls. Der Versicherer ist frei, wenn
der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grobfahr-
lässig herbeiführt (VVG. § 61). In der Transportversicherung: der Versicherer
haftet nicht für einen Schaden, den der Versicherungsnehmer vor-
sätzlich oder fahrlässig verursacht (VVG. 8 131, HGB. 8 821 Nr. 4). Für
die Seeversicherung galt und gilt daneben als unerschütterter Grundsatz, „daß
der Versicherte für die Handlungen und Unterlassungen desjenigen, welchen
er für das vorliegende Rechtsverhältnis zum Vertreter bestellt habe, ver-
antwortlich sei" (Prot. z. ADHGB. S. 3026, ebenso S. 3230, Voigt,
Deutsch. Seeversicherungsrecht S. 413, 461, Leo, Deutsch. Seehandelsrecht
S. 192, ROH. Bd. 18 S. 286, RG. Bd. 9 S. 122). Für die Binnen-
versicherung wurde und wird überwiegend dasselbe angenommen (RG. Bd. 37
S. 149 und Bd. 61 S. 20, Gruchots Beitr. Bd. 47 S. 991). So auch
vom Gerhard schen Kommentar (S. 286): der Versicherungsnehmer mutz
das Verhalten derjenigen gegen sich gelten lassen, deren Verhalten der
Schuldner gemäß 8 278 BGB. gegen sich gelten lasten muß (also der sog^
Erfüllungsvertreter). Im Widerspruch zur Äußerung eines Vertreters der
Reichsverwaltung, der in der Reichstagskommission erklärte, 8 61 VVG^
bestimme keine Vertragspflicht des Versicherungsnehmers, den Versicherungsfall,
nicht herbeizuführen, also „fehle die Voraussetzung für die unmittelbare An-
wendung des 8 278 BGB." (KommB. S. 61). Josef und Schneider,
so sehr sie sonst auseinandergehen, sind darin einig, daß diese Auffaffung
des Vertreters der Reichsverwaltung zutreffend sei. Ich bin es mit ihnen.
8 61 VVG., 8 821 -Nr. 4 HGB. bestimmen keine Verpflichtung, sondern eine
Rechtsvoraussetzung (vgl. RG. Bd. 62 S. 190). Josef und Schneider
sind aber auch darin einig, daß nunmehr von einer Haftung des Versicherungs-
nehmers für das Verschulden Dritter überhaupt keine Rede mehr sein könne.
Hier freilich wird man nicht mehr mitmachen können. Alte, bewährte, in sich
fest gegründete und wirtschaftlich gerechtfertigte Grundsätze aus den Angeln zu
heben, reichen die bisher verwendeten Hebebäume denn doch nicht aus. „Ist
die Habe eines Mündels . . . versichert, so wird die Leistungspflicht des Ver-
sicherers beseitigt, wenn der Brand verursacht ist durch Verschulden des
Mündels, nicht aber, wenn er verursacht ist durch Verschulden des Vor-

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