Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 35 (1910))

S6 Jos ef Köhler.
punitive damages, auch dies ein Mittel, den Vorteil des Verletzers
mit hereinzubeziehen.
8 3.
Als ich mein erstes Werk über das Patentrecht schrieb, halten wir
noch das alte Gesetz, wonach nur vorsätzliche Patentverletzung eine
Entschädigungspflicht begründete. Daß aber die Schadensausgleichung
in solchem Falle auch den Gewinn des Patentverletzers umfasse, selbst
wenn er die Schädigung des Verletzten übersteige, habe ich mit be-
sonderer Lebhaftigkeit betont. Und wenn ich hier die ganze Schadens-
ausgleichung unter den Begriff des Schadensersatzes gebracht habe, so
war dies praktisch umsomehr zu empfehlen, als wir einen § 687 Abs. 2
BGB. noch nicht hatten und die Anwendung des fr. 6 § 3 de neg.
gest. bei den Gerichten noch auf schwankenden Füßen stand.
Seit dem Bürgerlichen Gesetzbuch habe ich die Gewinnheraus-
gabe nach § 687 Abs. 2 auf sogenannte uneigentliche Geschäftsführung
gegründet, und dagegen ist weder praktisch, noch theoretisch etwas ein-
zuwenden. Nur das wäre zu erwägen, ob man nicht auch hier, wie
in manchen anderen Fällen, die grobe Fahrlässigkeit der Arglist gleich-
stellen solle; ich zweifle aber daran, ob es angemessen ist, auch an die
grobe Fahrlässigkeit den strengsten Maßstab anzulegen und die Schadens-
ausgleichung bis zur Höhe der Ausgleichung bei vorsätzlicher Verletzung
zu steigern.
In dieser Beziehung ist zu bemerken: man muß wohl ins Auge
fassen, daß beim Erwerb mit fremdem Gute stets ein großer Teil des
Erwerbs nicht auf das Gut selber, sondern auf die Tätigkeit des
Erwerbers, auf seine Tüchtigkeit, seinen Fleiß und auf die günstige
Lage seines ganzen Geschäftsstandes zurückzuführen ist. Zu sagen,
daß der Gewinn in vollem Maße auf das mißbrauchte Gut des
Dritten anzurechnen sei, wäre einseitig und ungerecht. Über
diese Unebenheit aber können wir hinwegsehen, wenn ein vorsätz-
liches Verschulden vorliegt; denn wer so handelt, der wirft wissent-
lich sein Tun und alle Vorteile seines Tuns auf eine falsche Seite
hin. Ob man auch int Falle der groben Fahrlässigkeit so argu-
urentieren soll, ist nicht eine Sache der Logik, sondern eine Sache
der Gerechtigkeit und der Jnteressenabwägung. Kommt man aber dazu
daß bloß im Falle des Vorsatzes die volle Gewinnherausgabe statt-

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