Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 23 (1904))

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F. Bunsen.

Geht die Störung von dem Besitzer des belasteten Grundstücks
aus, so wird auch hiergegen der Rechtsbesitzer geschützt, wenn die
Voraussetzung seines Schutzes, Ausübung der Dienstbarkeit innerhalb
des letzten Jahres vor der Störung, vorliegt, es sei denn, daß diese
Ausübung dem anderen gegenüber fehlerhaft war (§ 862 Abs. 2).
Darnach kann sich der Besitzer des belasteten Grundstücks nur der
erstmaligen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen. Ist die Dienst-
barkeit bereits fehlerfrei ausgeübt, so währt der Schutz ein Jahr lang,
falls der Rechtsbesitz inzwischen nicht verloren, insbesondere nicht auf-
gegeben oder die Ausübung nicht dauernd unmöglich geworden ist.
Ist dagegen die Ausübung ein Jahr lang unterblieben, so findet
Besitzschutz, gestützt auf die weiter zurückliegende Ausübungshandlung,
nicht statt.
Von einer Entziehung des Rechtsbesitzes kann nicht die Rede sein.
Wird die Ausübung des Rechtsbesitzes tatsächlich unmöglich gemacht,
z. B. durch Umackern eines Weges, Zuschüttung eines Brunnens oder
in ähnlicher Weise, so liegt doch nur eine in der Gegenwart fort-
bestehende Störung vor, gegen welche der Schutz aus § 862, nicht
der aus § 861 B.G.B. stattfindet. Es kann deshalb anch von einem
besonderen Selbstschutzrechte, von einer eigenmächtigen Befugnis zur
sofortigen Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 859 Abs. 3
und 4) in solchem Falle keine Rede fein.17)
Aus der vorstehenden Darstellung ergibt sich, daß der Rechts-
besitzschutz nur in Übereinstimmung mit dem Inhalte des Grundbuches,
soweit es sich auf das belastete Grundstück bezieht, stattfindet. Dabei
ist gleichgültig, ob der Inhalt mit der wirklichen Rechtslage überein-
stimmt, ob das eingetragene Recht wirklich besteht. Aus solchem Grunde
hat auch der Rechtsschutzbesitz neben dem Rechtsschutze seine selbständige
Bedeutung; die durch die Eintragung begründete Vermutung genießt
des selbständigen Schutzes, wenn die tatsächlichen Machtverhältnisse dem
sich aus dem Grundbuche ergebenden und deshalb als rechtsbeständig

17) A. A. Planck, Kommentar zu 8 1029. Gegen P. spricht nicht nur
der Wortlaut des Gesetzes „wird der Besitzer gestört", sondern auch die Natur
der Sache sowie der weitere Umstand, daß auch der Rechtsschutz nur ein
negatorischer, kein vindikatorischer ist (§ 1027 B.G.B.).

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