Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 23 (1904))

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S. Schultzenstein.

ob sie auf Grund alter, nicht gehobener Krankheitsursachen entstanden '
ist. Es genügt, daß die Fälle sich als mehrere Erkrankungen im
Rechtssinne darstellen, d. h. daß zwischen ihnen eine Zeit liegt, in
der weder ärztliche Behandlung noch eine erforderliche Verpflegung
notwendig war. Ob ein medizinischer Kausalzusammenhang mit
einer früheren Erkrankung besteht, bleibt gleich. Demgemäß ist bei ge-
wissen chronischen, einige Zeit gelegentlich verschwindenden, dann aber
von neuem hervortretenden Erkrankungen, z. B. bei Lungen- und Rheu-
matismusleiden sowie bei Verletzungen, die sich von Zeit zu Zeit er-
fahrungsgemäß entzünden, immer wieder ein neuer Fürsorgeanspruch auf
sechs Wochen gegeben. Kränkliche Personen bilden hiernach eine sehr
schwere Belastung des Dienstberechtigten; dieser kann sich nur durch vor-
herige sorgfältige Untersuchung oder Befragung des Dienstverpflichteten
bei Eingehung des Dienstoertrages in der Weise der Fürsorgeverpflichtung
entziehen, daß er in einem solchen Falle den Dienstvertrag nicht eingeht.
Verfehlt wäre hingegen weiter zu schließen, daß neue Erkrankungen
immer dann schon gegeben sind, wenn etwa die ärztlichen Besuche nicht
täglich stattgefunden haben oder nur von Zeit zu Zeit Arzneien ver-
abfolgt worden sind, und daß der Eintritt einer neuen Krankheitsursache
eine neue Erkrankung begründet. Es kann einerseits nur darauf an-
kommen, ob die betreffende Behandlung als eine einzige und einheit-
liche anzusehen ift,128) und es muß andererseits die Krankheitsursache
stets belanglos bleiben. Denn die Fürsorge des Dienstverpflichteten
„im Falle der Erkrankung" hat, wie immer wieder betont werden muß,
nach der Tendenz des § 617 den Zweck, im gewissen Maße, insbesondere
in gewissen zeitlichen Grenzen, Abhilfe gegen die wirtschaftlichen Folgen
des Krankseins für den Dienstverpflichteten zu schaffen. Dieser Zustand,
nicht die Ursache des Zustandes, bildet den Grund zur Fürsorge des
Dienstberechtigten. Nur daß der Dienstverpflichtete infolge von Krank-
heit unterstützungsbedürftig, nicht aber, daß seine Erkrankung Influenza
oder Beinbruch ist, kommt in Betracht. Daher ist es belanglos, ob In-
fluenza und Beinbruch von vornherein zusammenfallen, oder ob während
des Bezuges der betreffenden Unterstützung wegen Influenza der Dienst-
verpflichtete sich noch ein Bein bricht. Eine während des Krankseins vor
dem Fortfalle der Notwendigkeit einer erforderlichen Verpflegung und
128) Vgl. dazu A. Olshausen im Verwaltungsarchiv Bd. 12 S. 54.

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