Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 23 (1904))

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S. Schultzenstein.

§ 617 hat keine Vergangenheit. Dem römischen wie dem gemeinen
Rechte sind entsprechende Bestimmungen völlig fremd?) Vorboten finden
sich nur in etlichen Gesindeordnungen, im Schweizer Obligationen-
recht und in gewisser Beziehung im Krankenversicherungsgesetze.
Auch die Entstehungsgeschichte des § 617 im B.G.B. bis zu
seiner heutigen Gestaltung reicht — ein kurzer Gang durch die Ma-
terialien zeigt es — nicht weit zurück.
§ 617 ist eine Neuerung der Reichstagskommission. Weder der
erste Entwurf, der in seinen acht nach Umfang und Inhalt höchst dürftigen
Paragraphen über den Dienstvertrag außer in § 562, dem heutigen
§ 616, keines der großen sich an den Dienstvertrag knüpfenden wirt-
schaftlichen Probleme zu lösen auch nur versucht hattet) noch der zweite
Entwurf enthalten entsprechende Vorschriften. Zwar waren in letzterem
rein äußerlich aus den acht Paragraphen achtzehn geworden und auch
inhaltlich viele soziale Reformgedanken ausgenommen. Vor allein war
man jetzt endlich der Frage nach einer Ergänzung der staatlich geregelten
Fürsorge für die Arbeiter durch eine gesetzlich angeordnete, dem Dienst-
berechtigten auferlegte Fürsorge für das körperliche Wohl des Dienst-
verpflichteten 3) in ernster Weise näher getreten. Der § 558 — § 618

*) Man vergleiche auch 8 617 mit 8 317 H, 8 A.L.R., nach dem die Ver-
pflegung eines kranken Lehrlings aus eigenen Mitteln einem Meister, welcher
dieselbe im Vertrage nicht ausdrücklich übernommen hat, „nicht zugemutet
werden" kann.
*) Menger, Das Bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen S. 104;
Jacobi im Archiv für Bürgerliches Recht Bd. 4 S. 161; Fuld bei Gruchot
Bd. 35 S. 56; Gierke, Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches und das
deutsche Recht S. 247, hat wohl als erster das Fehlen einer dem heutigen 8 617
entsprechenden Vorschrift im Entwürfe hervorgehoben und getadelt: „So enthält
er denn namentlich auch nicht einen einzigen Rechtssatz, welcher für die mit dem
Eintritt in die Hausgemeinschaft verbundenen Dienstverhältnisse etwas besonderes
anordnete. Keinerlei Fürsorgepflicht in Krankheitsfällen, wie sie hier z. B. das
Schweizer Obligationsrecht Art. 341 Abs. 2 kennt, wird dem Dienstherrn auf-
erlegt." So nach Gierke auch Lotmar im Archiv für soziale Gesetzgebung
Bd. 8 S. 35. Die heutige Gestaltung zeigt, wie rückständig Plancks Ent-
gegnung — im Archiv für Zivilistische Praxis Bd. 75 S. 408 — auf diesen
berechtigten Vorwurf war.
8) Wir wählen wegen seiner Weitläufigkeit nicht den in 8 613 B.G-B.
gebrauchten Ausdruck „der zur Dienstleistung Verpflichtete", wegen seiner Farb-
losigkeit nicht die sich in den 88 615, 618 B.G.B. findende Bezeichnung „Ver-

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