Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 23 (1904))

11. § 617 B.G.B.

9.

617 L.G.S.

Von Dr. jur. et rer. pol. S. Schultzenstein in Berlin.

I.
Einleitung.
A. § 617 steht im sechsten, „Dienstvertrag" überschriebenen Titel
des siebenten Abschnittes des Rechts der Schuldverhältnisse und lautet:
„Ist bei einem dauernden Dienstverhältnisse, welches die
Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder haupt-
sächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche
Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm
im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und
ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch
nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu
gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten
vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden
ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch
Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt
werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Er-
krankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird
das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienst-
berechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbei-
geführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.
Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein,
wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch
eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen
Krankenpflege Vorsorge getroffen ist."

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