Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 23 (1904))

Fideikommiß, Rente u. Verschuldungsgrenze. 215
Meine Vorschläge gehen an verschiedenen Stellen, z. B. bei der
Verschuldungsgrenze über die Zuständigkeit des Landesrechts hinaus;
es wird sich aber, falls der von mir für die Rente entwickelte Gedanke
überhaupt richtig ist, ein Eingreifen des Reichs nicht umgehen lassen,
da dem hier dargelegten Bedürfnis des Mittelstandes die Staats-
schuldenverwaltungen allein nicht genügen können, weil sie sonst zu
sehr eingeengt werden würden. Hier kann und muß das Reich helfend
einspringen, und wenn es auch nur geschieht, um die notleidenden
dreiprozentigen Reichsschuldverschreibungen von ihrem elenden Dasein
zu erlösen.

Uachtvag.
Ein nach Übergabe dieses Aufsatzes an die Druckerei in den Jahr-
büchern für Nationalökonomie Bd. 26 S. 507 ff. erschienener Aufsatz
Conrads nötigt mich zu einigen Gegenbemerkungen.
1. Conrad erklärt es für ein oberflächliches Argument der Be-
gründung, daß die Versuche, die Fideikommisse zu beseitigen, stets nur
vorübergehenden Erfolg gehabt hätten, und er will diese Erscheinung
auf eine richtige Klassengesetzgebung zurückführen (S. 508). Gesetzt,
es sei so, so muß doch immer berücksichtigt werden, daß niemals Fidei-
kommisse allgemein durch Gesetz unmittelbar eingeführt worden sind.
Vielmehr gewährt die Gesetzgebung nur die Möglichkeit, daß der einzelne
Staatsbürger Fideikommisse stifte. Aus dieser Erwägung heraus ist
denn auch die Erhaltung der Fideikommißgesetzgebung zu erklären, in-
dem ruhige, politische Überlegung anerkannte, daß Fideikommißstiftung
eine interne Angelegenheit der einzelnen Familie ist.") Wer auf seinen
Anteil am Familienvermögen verzichten will, wird es nach dem von
Conrad gewiß anerkannten Grundsatz der persönlichen Freiheit
schließlich doch wohl dürfen. Conrad will dies aber nicht erlauben.
") Conrad vergißt, daß die Einrichtung der Fideikommisse aus immer
wiederholten Rechtsgeschäften einzelner Familien hervorgegangen ist, die Gesetz-
gebung erst den Rechtsgeschäften nachgefolgt ist. Die Fideikommisse beruhen auf
dem freien Willen der beteiligten Familien, und wenn diese Familien nicht ein-
mütig in dieser Frage gewesen wären, wären die Fideikommisse sicher nicht so
lebenskräftig geworden. Gegen den dauernden Widerstand der zurückgesetzten
Agnaten hätten sich die Fideikommisse sicher nicht gehalten. Conrads Für-
sorge für die Agnaten wird von diesen gar nicht gewünscht.

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