Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

Gesetzliche Zwangspflichten.

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dings vom Reichsgerichte behauptet wird. Das Reichsgericht (III.
Senat) hat in dem Bd. 17 S. 105—108 der Entscheidungen in Civil-
sachen abgedruckten Urtheile eine civilrechtliche Haftbarkeit des Bau-
herrn ausschließlich auf den Verstoß gegen § 367 Nr. 14 des R.St.
G.B. gestützt und damit den aquilischen Boden verlassen. Mit jeder
nur wünschenswerthen Deutlichkeit wird in dem Urtheile ausgeführt:
„Bei dieser Entscheidung, welche sich im Einklänge mit früheren
Entscheidungen der höchsten Gerichtshöfe, zumal im Gebiete des
preußischen Landrechts, das auf diesem Punkte mit dem gemeinen
Recht übereinstimmt, befindet, ... kann die Frage auf sich beruhen,
ob nicht, auch abgesehen von der strafgesetzlichen Vorschrift, eine Haftung
des Beklagten nach den Grundsätzen über die negatoria actio, bezw.
der lex Aquilia, zu begründen sein würde."4)
Man unterstellt also stillschweigend, daß nach gemeinem Rechte
gerade der von uns beanstandete Satz Gültigkeit habe, daß der Verstoß
gegen jede beliebige Strafvorschrift ersatzpflichtig mache. Wo in aller
Welt findet sich denn aber dieser Satz in den Rechtsquellen aus-
gesprochen? Mit dieser Frage müssen wir uns jener Unterstellung
gegenüber so lange begnügen, als nicht die Quellenangabe erfolgt ist.
Auf breiterer Grundlage ist das Schadensersatzrecht des Bürger-
lichen Gesetzbuches aufgebaut.
Das Bürgerliche Gesetzbuch behandelt das Schadensersatzrecht
außerhalb! der VertraasverhältnUe"iur 26. Titel des zweiten Buches
unter der Rubrik „Unerlaubte Handlungen" und erhebt damit auch
seinerseits die Unerlaubtheit des Verhaltens, das civilrechtliche Delikt,
zur Grundlage der Ersatzpflicht. Ob dieser systematische Standpunkt in
jeder Beziehung als zutreffend erscheint, kann hier dahin gestellt bleiben,
seine praktischen Konsequenzen, namentlich die kurze Verjährung und der
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, werden auf alle Fälle des
Titels, ohne Rücksicht, ob Verschulden vorausgesetzt wird oder nicht,
zur Anwendung gebracht werden müssen?)
4) Uebereinstimmend das Urtheil des Reichsgerichts bei Gruchot Bd. XXXII
S. t161; oergl. ferner Seuffert's Archiv Jahrgang 1883 S. 7.
B) In den Verhandlungen der Reichstagskommifsion S. 67 ist aus eine
Anfrage von den Vertretern der verbündeten Regierungen bestätigt worden,
daß sich der Ausdruck „unerlaubte Handlung" in dem 8 852 (Verjährung betr.)
auf alle in dem 25. Titel erwähnten Fälle beziehe, auch auf diejenigen, in
denen den Verletzten eine Schuld nicht treffe.
Archiv für bürgerliches Recht. XIII. Band.

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