Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

5. Die Bedeutung gesetzlicher Zwangspflichten für das Schadensersatzrecht

3.

Die Bedeutung gesetzlicher Zwangspsiichten für das
Schadensersatzrecht.
Von Rechtsanwalt Dr. Sinckelmanu II in Hannover.

Unter gesetzlichen Zwangspflichten im Sinne unseres Themas ver-
stehen wir Pflichten, welche im Interesse der Gesammtheit zur Förderung
der allgemeinen Wohlfahrt, sei es zur Sicherung des Verkehrs oder
zur WahrMnp-der öffentlichen Ordnllng, fet'es tiuö gesunöhUtlichen oder
gewerbepolizeilichen Gründen, durch Gesetz oder Verordnung aufgestellt
worden sind. Bei -der Mannigfaltigkeit der örtlichen Bedürfnisse
pflegt der Hauptstock derartiger Pflichten in Polizeiverordnungen
niedergtzlegt zu sein, namentlich in die Straßenreglements, die Verkehrs-
und Baupolizeiordnungen. Eine wichtige reichsgesetzliche Quelle ist der
29. Abschnitt des Reichsstrafgesetzbuches, in gesundheitlicher Beziehung ist
an die gesetzlichen Blaßnahmen zur Vorbeugung aüsteckender Krankheiten
bei Menschen, Thieren und Pflanzen, an das Reichsimpfgesetz vom
8. April 1874 und an die Seuchengesetze zu erinnern, gewerbepolizeilich
ist die Reichsgewerbeordnung (auch § 16) von allgemeiner Bedeutung.
Die öffentlich-rechtliche Folge der Verletzung solcher Pflichten ist
gewöhnlich eine Geld- oder Haftstrafe, in manchen Fällen wird un-
mittelbarer Zwang angewandt.
Das ist nun die Frage, ob solchen Pflichten auch eine civilrecht-
liche Bedeutung beigemesfen werden kann, ob und inwiefern ein
Dritter befugt ist, auf ihre Nichtbeachtung einen Ersatzanspruch
zu gründen. Die Beantwortung dieser Frage stellt nur ein kleines
Kapitel aus dem umfassenden Gebiete des Schadensersatzrechtes
dar, aber ein Kapitel, dessen praktische Tragweite bei der Massen-
haftigkeit polizeilicher Anordnungen unabsehbar ist, und welches auch

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