Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

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Th. Wolfs.

Weise betrieben werde, daß es z. B. aus dem Vertrieb verdorbener
Nahrungsmittel, daß sein Pfandleih- oder Kaufgeschäft lediglich oder
zum größten Theil aus dem Vertrieb gestohlener oder geschmuggelter
Waaren bestehe.
Als unmoralisch darf aber ein Gewerbe nicht angesehen werden,
dessen Betrieb gesetzlich konzessionirt ist. Deshalb darf die Legitimation
des Kurpfuschers nicht bemängelt werden, welchem nach § 30 Gew.O.
die Genehmigung zur Haltung einer Kranken-, Entbindungs- oder
Irrenanstalt ertheilt ist.
Auch der Umstand, daß der Kläger sich einzelne unreelle Hand-
lungen hat zu Schulden kommen lassen, daß ihm z. B. selbst eine
falsche Reklame zur Last fällt, darf zur Bemängelung seiner Klage-
legitimation nicht führen.
6. Derjenige Gewerbetreibende ist durch das Gesetz geschützt, welcher,
mag er In- oder Ausländer sein, im Jnlande, d. h. im deutschen
Reich, einschließlich der Schutzgebiete (der neutrale Staat Moresnet
gehört nicht zum Inland, s. darüber Wolfs, Absonderungsrecht im
Konkurse S. 144, 145) seine Handelsniederlassung oder, wenn er
mehrere Niederlassungen besitzt, seine Hauptniederlassung hat. Andern-
falls hat er nach § 16 des Gesetzes die Unterlassungs- und Schadens-
klage nur dann, wenn die deutschen Gewerbetreibenden in dem Staat,
in welchem sich seine Hauptniederlassung befindet, nach einer im Reichs-
gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung einen dem Gesetz vom 27. Mai
1896 entsprechenden Schutz genießen. Diese Bekanntmachung liefert
den Beweis der vom Gesetz verlangten Reziprozität, gegen welchen ein
Gegenbeweis nicht zulässig ist, und da sie weder ein Reichsgesetz ist,
noch einem solchen gleichsteht, so kommt der Art. 2 der Reichsverfassung
nicht zur Anwendung, wonach die Gesetzeskraft in Ermangelung einer
ausdrücklichen, im Gesetz enthaltenen anderweiten Bestimmung mit dem
14. Tage nach der Ausgabe des betreffenden Stücks des Gesetzblatts
in Berlin beginnt; auch der Tag der Ausgabe ist nicht maßgebend,
vielmehr entscheidet, weil die Bekanntmachung lediglich den Beweis der
Reziprozität bezweckt, über den Beginn der letzteren der Inhalt der
Bekanntmachung, insbesondere das Datum derselben. Ergiebt sich aber
aus der Bekanntmachung, daß sich dieselbe lediglich auf einen Staats-
vertrag gründet, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages

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