Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

Freiwillige Gerichtsbarkeit.

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er nicht deutsch versteht; sonst giebt es keinen Dolmetscher?^) Auch
nicht einmal, wenn er schwerkrank ist und der Beweis nicht im Augen-
blick zu führen ist! Diese ganze Rigorosität gegen fremde Nationalitäten
ist aber gar nicht Sache der Justiz. Hier gilt es, diejenigen Formen
zu finden, in denen das Recht am Besten zum Ausdruck gelangt und
da muß es selbstverständlich heißen: besser einen Dolmetscher über-
flüssiger Weise zuziehen, als zu Unrecht seine Zuziehung unterlassen.
Die Propaganda für das Deutschthum gehört nur in einer einzigen
Form in den Gerichtssaal: darin, daß wir Deutsche den fremden
Nationalitäten zeigen, wie wir gerecht auch gegen sie sind. Es muß
zum schmerzlichen Bedauern gereichen, daß der § 169 des Entwurfs
diesen Beweis nicht führt. Die Vorschrift wäre in Abs. 1 u. 3 wie
folgt zu ändern:
(Abs. 1). „Erklärt ein Betheiligter, daß er der deutschen
Sprache nicht mächtig sei, so muß u. s. w."
(Abs. 3). „Das Protokoll muß die Erklärung des
Betheiligten, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei,
enthalten?'
Hat man wirklich Bedenken gegen Mißbräuche, so mag allenfalls
hinzugefügt werden:
„Hat das Gericht gegen die Erklärung des Betheiligten
ein Bedenken, so kann es die weitere Mitwirkung des Dolmetschers
von einer eidesstattlichen Versicherung des Betheiligten dahin,
daß er der deutschen Sprache nicht oder nicht genügend
mächtig sei,
abhängig machen."
Für die Notare eine gleiche Vorschrift zu erlassen, dazu liegt kein
Bedürfniß vor.

27) Man wende nicht ein, das B. G.B. bestimme im 8 2243 ganz ebenso:
„Wer nach der Ueberzeugung des Richters . . . stumm oder sonst am
Sprechen verhindert ist u. s. w." Die Fälle lassen sich nicht vergleichen. Ge-
brechen werden der Regel nach nicht erheuchelt; es wird deshalb gewöhnlich die bloße
Angabe des Betheiligten genügen. Außerdem wird ein Stummer sehr häufig mit
einem Begleiter erscheinen, der das Gebrechen bestätigen wird. Und immer wird
er in seiner Umgebung Leute haben, die dies können. Bei den polnischen
Leuten liegt das ganz anders, da sie selbst und ihre polnische Umgebung ja
gerade verdächtigt werden, Unkenntniß des Deutschen zu heucheln.
Archiv für bürgerliches Recht. XIII. Band. 24

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