Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

Freiwillige Gerichtsbarkeit.

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auf Schadensersatz belangen und soll er befugt sein, den Prozeßrichter
zur Kritik darüber anzurufen, ob der Vormundschaftsrichter seines Amtes
zu Recht gewaltet hat? Das wird kaum die Meinung des Gesetzes
sein. Ist dies aber nicht der Fall, dann muß Vorsorge getroffen
werden, daß der Dritte im Verfahren vor dem Vormundschaftsrichter
zugezogen wird und daß dieses Verfahren sich von vornherein mit
gegen ihn richtet. Es ist dies um so nothwendiger, als die praktische
Bedeutung der ganzen Einrichtung sich aller Voraussicht nach nicht
gegen die Ehefrau, sondern gegen den Gegenkontrahenten wenden wird.
Als Waffe des Mannes gegen die Frau ist nämlich die Vorschrift völlig
stumpf gerathen. Was nützt dem Manne die Kündigung? Er kann ja doch
nicht hindern, daß die Frau die gekündigten Dienste weiter leistet. Und
noch weniger hat er dadurch irgend eine Sicherung dafür, daß die Frau
ihre Dienste dem Hause widmet. Es ist deshalb gar nicht anzunehmen,
daß die Vorschrift irgend welche praktische Bedeutung zwischen Mann
und Frau erlangen wird. Wohl aber steht solche Bedeutung für den Gegen-
kontrahenten zu befürchten. Schon heute kann man die Erfahrung
machen, daß, wenn man eine Frau als Auswärterin, Scheuerfrau oder
dergl. engagirt, und der Frau die Sache leid wird, sie eines Tages
fortbleibt mit der Erklärung: „Mein Mann erlaubts nicht". Es muß
ernstliche Vorsorge getroffen werden, daß nicht in Zukunft zu solchen
Kollusionen zwischen Mann und Frau der Vormundschastsrichter be-
nutzt wird und daß z. B. eine Sängerin, die einen vortheilhasteren Ver-
trag abschließen möchte, sich hinter ihren Mann steckt, der die Er-
mächtigung des Vormundschaftsrichters zur Kündigung nachsucht, und
da die Frau sich vollkommen fügt, auch erhält. Es wird deshalb hier
folgende Bestimmung vorgeschlagen:
㤠48 a.
Beantragt ein Ehemann die im § 1358 Abs. 1 des
B. G.B. vorgesehene Ermächtigung zur Kündigung, so sind
als Gegner des Antragstellers die Ehefrau und der Dritte
anzusehen, gegen den die Kündigung ergehen soll.
Die Entscheidung darf nur nach Anhörung dieser Personen
erfolgen. Sie tritt erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit."
Die Bestimmung, daß das Gericht bei Gefahr im Verzüge die
sofortige Wirksamkeit anordnen kann, erscheint bei dieser Prozedur ent-

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