Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

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Jastrow.

glauben darf, es müsse sich dabei auch etwas denken lassen, dann dürfen
Sprachfehler solcher Art nicht gemacht werden.
Die richtige Ueberschrift wäre demnach: „Gesetz über die Angelegen-,
heilen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit". Hiergegen ist nun freilich
folgendes einzuwenden. Im Art. 1 des Einf.Ges. zum B. G.B. stehen
einmal bereits die Worte, daß das B. G.B. gleichzeitig mit „einem
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" in
Kraft treten soll. Ueberschreibt man nun das neue Gesetz anders, so könnte
Jemand behaupten, das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sei danach noch nicht erlassen und das B. G.B. sei da-
nach noch nicht in Kraft getreten. Will man dieses Bedenken heben
und sich nicht etwa entschließen, in einer der Schlußbestimmungen des
neuen Gesetzes zu sagen, daß letzteres zugleich das vorbehaltene Gesetz
über die freiwillige Gerichtsbarkeit darstelle, dann fasse man die Ueber-
schrist dahin:
„Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen und der nicht
streitigen Gerichtsbarkeit".
Dann ist allen Gesichtspunkten Rechnung getragen.
Wir gehen nun zum Inhalt des Gesetzentwurfes über.
I. Allgemeine Vorschriften.
Aus den allgemeinen Vorschriften betrachten wir zunächst die unter
einander im Zusammenhang stehenden §§ 1, 2, 7 und 8. Dieselben
bestimmen:
8 i.
Für diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
barkeit, welche durch Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind,
gelten, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, die nachstehen-
den allgemeinen Vorschriften.
8 2.
Die Gerichte haben sich Rechtshülfe zu leisten. Die §§
159—169 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden Anwendung.
8 7.'
Aus das gerichtliche Verfahren finden die Vorschriften des
Gerichtsversassungsgesetzes über die Gerichtssprache, über die
Sitzungspolizei und über die Berathung und Abstimmung ent-

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